Bundesrechnungshof warnt vor Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrechnungshof hat angesichts der sich verschärfenden Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kurzfristige Einsparungen gefordert. Dies geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Wachsende Finanzierungslücke
Laut dem Bericht spitzt sich die Finanzsituation der GKV weiter zu. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen, was das Wirtschaftswachstum belaste. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass notwendige Maßnahmen vom Bund aufgeschoben werden.
Gründe für den Ausgabenanstieg
Der Bericht macht insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen für den Anstieg der Ausgaben verantwortlich. Zusätzlich würden technischer fortschritt und die demografische Entwicklung die strukturelle Deckungslücke verstärken. Eine alternde Bevölkerung führe zu höheren Ausgaben und gleichzeitig zu geringeren Einnahmen, da mit dem Renteneintritt der Versicherten die Beitragseinnahmen sinken.
Forderung nach kurzfristigen Maßnahmen
Die Rechnungsprüfer fordern einschnitte im System. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes seien ausgabenseitige Maßnahmen notwendig, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen. Besonders in Bereichen mit deutlichen Kostensteigerungen seien Maßnahmen erforderlich.
Krankenhausreform im Fokus
Verzögerungen bei Reformen führten laut Bericht zu weiteren, vermeidbaren Ausgaben. Dies gelte insbesondere für die Krankenhausreform. Zentrale Elemente wie Effizienzsteigerungen, eine Verlagerung hin zur ambulanten Versorgung und Qualitätssteigerungen dürften nicht abgeschwächt werden. Auch die Entbudgetierung von Teilen der ambulanten Versorgung müsse kritisch überprüft werden.
