SPD fordert Pflicht für Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Kliniken
Die SPD setzt sich dafür ein, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Nach Ansicht der partei sollen öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden,Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Dies erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, gegenüber der „taz“. Die Verpflichtung solle auch für konfessionelle Krankenhäuser gelten, sofern diese öffentlich finanziert werden.
Kostenübernahme und entkriminalisierung
Im Koalitionsvertrag sei zudem vereinbart worden, dass die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig von den Krankenkassen übernommen werden sollen, so Wegge. Nach ihrer Rechtsauffassung müsse dafür der Schwangerschaftsabbruch zumindest in der Frühphase entkriminalisiert werden. Die SPD fordere diese Entkriminalisierung bereits. In der vergangenen Legislaturperiode war Wegge Mitinitiatorin eines entsprechenden interfraktionellen Antrags, der jedoch an der Union und der FDP scheiterte.
Hintergrund: Versorgungslage und Elsa-Studie
anlass für die aktuellen Forderungen ist die Veröffentlichung der sogenannten Elsa-Studie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Studie untersucht erstmals umfassend die Lebenslagen und die Versorgung ungewollt Schwangerer in Deutschland. Laut den Ergebnissen ist die Versorgungslage in Teilen Deutschlands unzureichend. Betroffene Frauen sehen sich mit Stigmatisierung und verschiedenen Zugangsbarrieren beim thema Schwangerschaftsabbruch konfrontiert.
Aktueller fall in Nordrhein-Westfalen
In der vergangenen Woche hatte ein Chefarzt in Lippstadt, Nordrhein-Westfalen, gegen sein Klinikum geklagt.Nach der Fusion mit einem katholischen Träger wurde ihm untersagt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, der Chefarzt kündigte jedoch an, vor das Landesarbeitsgericht zu ziehen.
