Bundesregierung ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen
Die Bundesregierung hat sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positioniert, nach der Fluggesellschaften verpflichtet werden sollen, auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise der Passagiere zu kontrollieren. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem erneut vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzentwurf sei noch nicht abgeschlossen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage mit.
Vorgeschlagene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums erklärte, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden sollen, die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Ziel sei es, die Identität der Fluggäste sicherzustellen und diese Informationen bei Straftaten für polizeiliche Zwecke nutzen zu können. bayerns Innenminister joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative.
Kritik aus der Luftfahrtbranche
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) äußerte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Eine Sprecherin des BDL erklärte, Fluggesellschaften seien weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.
