Skepsis an Umsetzung der Rentenreformen in dieser Legislaturperiode
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert Zweifel, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der kommenden Bundestagswahl umgesetzt werden können. „Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung“, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre ergebnisse 2027 vorlegen. „Da geht es vor allem um die Zukunft: was brauchen wir über die laufende Legislatur hinaus?“, so Bas.
Unterschiedliche Positionen in der Koalition
Mit ihrer einschätzung stellt sich Bas gegen die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte in einer Sommer-Pressekonferenz betont, dass die Arbeiten in den Kommissionen und die politischen Diskussionen schneller voranschreiten sollten. die Zeit dränge, da die demografische Entwicklung keine Verzögerung erlaube.Im Bereich der Rente werde die Koalition bereits im Herbst „nicht final entscheiden,aber sehr wohl erste Weichen stellen“. Das Kabinett hatte kürzlich die Sicherung des geltenden Rentenniveaus bis 2031 beschlossen und damit die Debatte um eine grundlegende Rentenreform erneut entfacht.
Bürgergeldreform und weitere Reformvorhaben
Auch beim Thema Bürgergeldreform dämpfte Bas die Erwartungen.Sie kündigte an, im Herbst zunächst ein gesetz vorzulegen, das Punkte regelt, die kurzfristig umgesetzt werden können. Dabei gehe es um Mitwirkungspflichten, Karenzzeiten und weitere Aspekte. Neue Anrechnungsregeln zur Schaffung von mehr Arbeitsanreizen benötigten jedoch die Zustimmung des Bundesrats und seien daher nicht kurzfristig realisierbar.
Zur Höhe der Regelsätze verwies Bas auf Gerichtsurteile, die das Existenzminimum sichern. Damit widerspricht sie Positionen wie denen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der wiederholt eine vollständige Leistungskürzung für vermeintliche Arbeitsverweigerer gefordert hatte. An der Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen bestehen erhebliche Zweifel.
Sozialstaatskommission und Bürokratieabbau
Mit Blick auf die bis zum Jahresende tagende Sozialstaatskommission warnte Bas vor zu hohen Erwartungen. Ziel sei es, gemeinsam mit Ländern und Kommunen schnellere Prozesse, einfachere Zugänge und weniger Bürokratie zu erreichen. „Dass ich nicht mehr auf jedem Amt von Neuem mein Formular ausfüllen muss, oder dass nicht für jede Sozialleistung ein anderer Einkommensbegriff gilt.“ Bereits dies sei sehr ambitioniert.
Kritik an Beamtenpensionen
Bas bekräftigte zudem ihre kritik an den Beamtenpensionen. Früher habe es ein Rentenniveau von 70 Prozent und vergleichbare Beamtenpensionen gegeben.Während die Renten gesunken seien, seien die Pensionen unverändert geblieben. Dies sei ein Gerechtigkeitsthema. Sie regte an,darüber nachzudenken,den Beamtenstatus auf die Sicherheitsbehörden zu beschränken.
