Union und SPD fordern strengere Maßnahmen beim Bürgergeld
Vertreter von Union und SPD sprechen sich angesichts der im vergangenen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Bürgergeldkosten für mehr Härte gegenüber vermeintlichen Arbeitsverweigerern aus.
SPD betont Notwendigkeit von Reformen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Reformen beim Bürgergeld richtig seien. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden“,so Wiese.
Mehrheit der Empfänger will arbeiten
Wiese betonte, dass die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger aus der Arbeitslosigkeit herauskommen wolle. Viele menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Der SPD-Politiker sieht darin ein deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
SPD kündigt Nachsteuerung an
Wiese räumte ein, dass viele menschen das Gefühl hätten, die SPD kümmere sich stärker um diejenigen, die nicht arbeiten, als um die, die täglich arbeiten.Die SPD wolle hier nachsteuern. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen.“ Gute Arbeit verdiene Respekt, was bessere Löhne und einen Sozialstaat bedeute, „der unterstützt, nicht bestraft“.
CDU fordert gezielte Unterstützung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die neue Grundsicherung nur noch für diejenigen gelten solle, die wirklich auf Hilfe angewiesen seien – nicht für Menschen, die nicht arbeiten wollen. Millionen Menschen gingen arbeiten und finanzierten das Sozialsystem. Beim Bürgergeld gehe es laut Kuban nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness.
