Begrenzte Wirkung der Hilfsabwürfe über Gaza
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie im „ARD Interview der Woche“.sie betonte jedoch, dass es richtig sei, sich an der Aktion zu beteiligen, wenn die Bundesregierung von Jordanien darum gebeten werde und auch Frankreich sowie großbritannien teilnehmen.
appell an Israel für mehr humanitäre Hilfe
Alabali Radovan forderte die israelische Regierung auf, Hilfe über den Landweg zuzulassen. „Lassen Sie die UN-Organisationen rein,die alle Mittel und Möglichkeiten haben,die Menschen vor Ort zu versorgen“,sagte sie. Die Lage im Gazastreifen bezeichnete sie als „herzzerreißend“. Die Hungersnot sei „inakzeptabel“.
Perspektiven nach einem Waffenstillstand
Die ministerin betonte, dass bereits jetzt über die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand nachgedacht werden müsse. Sie stellte klar, dass kein Plan akzeptiert werde, der eine vertreibung der Palästinenser aus Gaza vorsehe. Im Vordergrund stehe zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand.„Dann sind wir auch bereit, auch mit meinem Ministerium, sofort zu unterstützen – vor Ort“, erklärte sie.
Engagement des Ministeriums und internationale Zusammenarbeit
Das Bundesentwicklungsministerium war in der Vergangenheit in Gaza mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, insbesondere im Bereich Energie- und Wasserversorgung. Alabali Radovan betonte, dass das Ministerium viel Expertise mitbringe und unterstützen könne.Bundeskanzler friedrich Merz hatte angekündigt, dass Alabali Radovan mit partnerländern wie Ägypten Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffen werde. Die ministerin sieht Entwicklungshilfe nicht nur als krisenprävention,sondern auch als Sicherheitsaspekt.
Haushaltskürzungen und internationale Herausforderungen
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Kürzungen geplant. Alabali Radovan trägt die geplanten Kürzungen zwar mit, betonte jedoch, dass angesichts zunehmender Krisen und Kriege die mittel nicht weiter reduziert werden dürften.
die internationale Entwicklungszusammenarbeit steht nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID unter Druck. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie könnten bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen, darunter 4,5 Millionen Kinder, sterben, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.
