Wadephul warnt vor Annexion des Westjordanlands
Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt.
Klare Position Deutschlands
Wadephul erklärte gegenüber Politico, dass es immer wieder Politiker in Israel gebe, die eine Annexion forderten. „Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht“, sagte er. Eine solche Annexion sei nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt.Deutschland habe dazu eine klare Meinung, die er in Jerusalem deutlich machen werde.
Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung
Wadephul betonte, dass Deutschland zur Zwei-Staaten-Lösung stehe, an das internationale Recht gebunden sei und illegale Siedlungen im Westjordanland nicht billige. Dies habe Deutschland immer wieder deutlich gemacht.
Forderung nach Waffenruhe und humanitärer Hilfe
Mit Blick auf den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas bezeichnete Wadephul die Waffenruhe als Hauptziel. Zudem forderte er mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Die Zahl der Opfer im Gazastreifen sei zu groß, daher werde eine Erleichterung für die Menschen dort benötigt.
Freilassung israelischer Geiseln
Wichtig sei auch die Freilassung der noch immer vermissten israelischen Geiseln. Nach Angaben Wadephuls fehlen weiterhin 50 Menschen, von denen etwa 20 vermutlich noch leben. Die Freilassung dieser Geiseln habe höchste Priorität.
