Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern

Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern

Angesichts der angespannten Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) rasche Unterstützung von Bund und Ländern. DStGb-Präsident Ralph Spiegler betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit ein Sofortprogramm notwendig sei. Ein solches Programm sei eine dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie.

Appell an Bund und Länder

Spiegler forderte, dass bund und Länder schnell handeln müssten. Er verwies auf den im koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakt für Deutschland, an den große Hoffnungen und hohe Erwartungen geknüpft seien. Dieser müsse zügig ausgearbeitet und umgesetzt werden, da die Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben auf dem Spiel stehe.

Konkrete Forderungen des DStGb

Der DStGb-Präsident forderte zudem eine Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Ausgaben für soziale Leistungen.Darüber hinaus sprach er sich für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie aus, um den Staat zukunftsfest zu machen. Eine leistungsfähige Verwaltung sei ohne digitale Prozesse nicht mehr möglich. Verwaltungsaufwände und Standards sollten auf ein umsetzbares Maß reduziert werden.

Höchstes Defizit der Kommunen

laut dem aktuellen Kommunalen Finanzbericht der Bertelsmann-Stiftung verzeichneten die Kommunen in Deutschland im Jahr 2024 mit rund 25 Milliarden Euro das größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik.