Telefonat zwischen Merz und Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. In dem Gespräch brachte Merz seine große Sorge über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zum Ausdruck, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.
Forderung nach Waffenstillstand und humanitärer Hilfe
Merz forderte Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen.zudem rief er dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Diese müsse die Zivilbevölkerung schnell, sicher und im gebotenen Umfang erreichen. Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen.
Weitere Schritte der Bundesregierung
Die Bundesregierung werde die Entwicklung eng verfolgen, erklärte Kornelius. in Abstimmung mit den E3, anderen europäischen Partnern, den USA und den arabischen Staaten werde in den kommenden Tagen entschieden, wie eine Verbesserung der Lage unterstützt werden könne.
Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit
Kornelius betonte, dass die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit in Berlin derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung sehe dies weiterhin als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.