Klimaziel 2045 bleibt bestehen, gilt aber als ambitioniert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt das Ziel der deutschen Treibhausgasneutralität bis 2045 nicht infrage, betont jedoch, dass es nur mit erheblichen Anstrengungen erreichbar sei. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es ist verdammt ambitioniert“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die notwendige Change bezeichnete sie als hochkomplex und nicht linear verlaufend.
Hintergrund zur Zielsetzung
Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den bis dahin geplanten Reduktionspfad als unzureichend für kommende Generationen bewertete. Die Bundesregierung entschied sich für einen linearen Reduktionspfad, theoretisch wäre es jedoch auch möglich, frühzeitig mehr CO2 einzusparen, um nach 2045 ein Restbudget zu behalten.
Warnung vor Überregulierung
Trotz der Einschätzung des internationalen Gerichtshofs, dass Staaten das Handeln von Privatpersonen und Unternehmen zur Erreichung der Klimaziele regulieren müssen, warnt Reiche vor einer Überregulierung. „Man kann nicht jedem Akteur, ob Unternehmen oder Privathaushalt, jeden einzelnen Schritt vorschreiben“, so Reiche. Sie verwies auf das Gebäudeenergiegesetz ihres Vorgängers Robert Habeck, das für Unmut gesorgt hatte. Ohne die Bereitschaft von Hausbesitzern, zu sanieren oder in neue Heizungssysteme zu investieren, sei das Ziel nicht erreichbar. Viele Hauseigentümer hätten sich in der vergangenen Legislaturperiode überfordert gefühlt.Der starke Fokus der Ampelregierung auf Einzelbestimmungen im Gebäudeenergiegesetz habe dem Thema eher geschadet als geholfen.
Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes
Reiche kündigte an, dass die Neufassung des Gesetzes unter der aktuellen Koalition verständlicher, bürokratieärmer und technologieneutraler werde. Kommunen müssten den Bürgern klimaverträgliche und attraktive Heizungslösungen ermöglichen, beispielsweise über Fernwärme.Ohne eine solide Wärmeplanung vor ort seien die ehrgeizigen Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichbar.
Monitoring der Energiewende und Netzausbau
Die Ministerin lässt derzeit den Stand und die Ziele der Energiewende untersuchen. Das Ergebnis dieses Monitorings soll ihr Ende August vorliegen. Reiche forderte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzausbau synchronisiert werden müssten. Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien sollten mehr Systemverantwortung übernehmen, etwa durch die Übernahme von Baukostenzuschüssen und Steuerbarkeit für Netzbetreiber. Sie seien Teil des Gesamtsystems und müssten auch zu den Kosten einen Beitrag leisten.
Technologieoffenheit und CCS-Technik
Reiche sprach sich für maximale Offenheit gegenüber allen Technologien aus, einschließlich der Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technik). Sie kündigte an, das CCS-Gesetz noch im Sommer im Kabinett beschließen zu wollen, um der Industrie Planungssicherheit zu geben.
Bewertung und Herausforderungen der CCS-Technologie
Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um schwer vermeidbare Emissionen, etwa in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, zu bewältigen. Gleichzeitig warnt der IPCC, dass Pläne zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre die Anreize zur sofortigen Emissionsminderung abschwächen könnten. Bisher gelten CCS-Projekte als teuer und schwer skalierbar, sodass sie hinter den geplanten Kapazitäten zurückbleiben. Eine besondere Herausforderung besteht darin, gespeicherte Emissionen dauerhaft in Endlagerstätten zu halten, um eine spätere Freisetzung und damit einen Beitrag zur Erderwärmung zu verhindern.
