Forderung nach sofortigem Zugang für Hilfslieferungen
Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Friedrich Merz (CDU), Keir Starmer und Emmanuel Macron am Freitag, dass die humanitäre Katastrophe in Gaza umgehend beendet werden müsse. Sie forderten die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsgütertransport unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen sowie humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu gestatten, ihre Arbeit zur Bekämpfung der Hungersnot fortzusetzen.
Appell zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts
Die E3-Staaten mahnten,Israel müsse seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen. Die grundlegendsten Bedürfnisse der zivilbevölkerung, darunter der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln, müssten unverzüglich erfüllt werden. Die Vorenthaltung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung sei inakzeptabel, heißt es in der Erklärung weiter.
Position zu souveränität und Zwei-Staaten-Lösung
Die Regierungschefs der E3-Staaten stellten sich gegen alle Bemühungen, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete durchzusetzen. drohungen mit einer Annexion, Siedlungen und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser würden die Aussichten auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Die E3-Staaten werben zudem für einen sofortigen waffenstillstand,die Freilassung der Geiseln durch die Hamas,eine Entwaffnung der Terroristen und eine diplomatische Lösung.
Humanitäre Lage in Gaza
Ein Bericht des IPC aus dem Mai weist darauf hin, dass die gesamte Bevölkerung in gaza von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen ist (IPC-Stufe 3). Bereits damals litten 470.000 Menschen im Gazastreifen unter akuter Lebensgefahr durch Hunger und erreichten die höchste IPC-Stufe 5. Das IPC-System dient der Klassifizierung von Hunger.
Aktuelle Versorgungslage
Nach Medienberichten gelingt es der von Israel zugelassenen Hilfsorganisation derzeit nur, 28 Lastwagen mit Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen. Die Vereinten Nationen gehen jedoch davon aus, dass täglich 500 bis 600 Lkw-Ladungen notwendig wären, um die Versorgung sicherzustellen.
