SPD bekräftigt Unterstützung für Brosius-Gersdorf
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem Vorschlag der CSU, neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu benennen, eine Absage erteilt. Er betonte, dass die SPD weiterhin an Frauke Brosius-gersdorf als Kandidatin festhält. Klüssendorf erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, Brosius-Gersdorf sei eine hervorragend qualifizierte und gemeinsame Kandidatin von SPD und Union. Sie sei gemeinsam vorgeschlagen worden und habe im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Die SPD habe keinen Zweifel an ihrer Eignung für das Amt.
Union soll Bedenken im Gespräch klären
Klüssendorf forderte die Union auf, etwaige Bedenken im direkten Gespräch mit Brosius-Gersdorf auszuräumen. Es wäre aus seiner Sicht ungewöhnlich, sich einem solchen Gespräch zu verweigern. Er zeigte sich zuversichtlich,dass sich auch die Union hinter Brosius-Gersdorf versammeln könne. Die Plagiatsvorwürfe gegen sie seien bereits entkräftet worden. Zwar bestehe kein unmittelbarer Zeitdruck, politisch sei jedoch eine entscheidung bis zum Ende der Sommerpause notwendig.
Koalition und Masken-Affäre
Mit Blick auf die Differenzen in der koalition und die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte Klüssendorf, dass intensiv daran gearbeitet werden müsse, das Vertrauen wiederherzustellen. Die Koalition benötige ein belastbares Fundament für den weiteren Verlauf der Wahlperiode. Klüssendorf schloss zudem nicht aus, dass die SPD einem Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn in der sogenannten Masken-affäre zustimmen könnte. Die Aufarbeitung der Entscheidungen und Zusammenhänge müsse umfassend erfolgen, weshalb alle für die Aufklärung notwendigen Schritte geprüft würden.
