Linke fordert Nachbesserungen am Tariftreuegesetz
linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Schwerdtner, ein Gesetz mit Lücken schütze nicht ausreichend vor Lohndumping. Sie betonte, dass das Vorhaben in seiner aktuellen fassung keinen ausreichenden Schutz vor Niedriglöhnen biete und „fast jeder vierte Auftrag durch die Lücken“ falle.
kritik an aktuellem Gesetzentwurf
Schwerdtner forderte, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, verpflichtet werden müssten, Tariflöhne zu zahlen. Sie bezeichnete dies als Mindestanforderung und rief die Arbeitsministerin dazu auf, den Entwurf nachzubessern.
Geplante Regelungen im Tariftreuegesetz
Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bas sieht vor, dass Unternehmen bei Aufträgen des Bundes ihre Beschäftigten künftig nach Tarif bezahlen müssen. Ab einem Auftragswert von 50.000 Euro sollen Firmen ihren Beschäftigten Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen gewähren. Bei Verstößen drohen nach dem Entwurf empfindliche Strafen.
