Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der GeschäftsordnungKlöckner verteidigt strenge Auslegung der Geschäftsordnung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in einem internen Schreiben ihre strikte Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestags verteidigt. Konkret untersagte sie Abgeordneten das Tragen von Ansteckern sowie das Plakatieren in den Büros.
Begründung für die Maßnahmen
In dem Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, betont Klöckner, dass klare Prinzipien in dieser Wahlperiode besonders wichtig seien, um „Kulturkampf“ und Willkür zu vermeiden. das Schreiben richtet sich als Antwort an Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion.
Kritik aus der Grünenfraktion
Mihalic hatte zuvor gewarnt,dass Klöckners Direktiven einen „Kulturkampf“ im Parlament auslösen könnten. Klöckner wies diese Kritik in ihrer Antwort entschieden zurück. Sie verwies darauf, dass im Plenum bereits mit dem Bundesadler sowie der Bundes- und der Europaflagge drei Symbole vorhanden seien, vor deren Hintergrund debattiert werden dürfe. Jede weitere Symbolik könne zu Abgrenzungsfragen führen. Debatten im Bundestag sollten ausschließlich über das Wort geführt werden.
Reaktion von Irene Mihalic
Irene Mihalic äußerte sich ablehnend zu Klöckners Vorgehen. Sie betonte, es sei parlamentarisch, Standpunkte zur Würde des Parlaments „in Wort, Bild und haltung im Rahmen der Verfassung zum ausdruck zu bringen“. Mihalic sprach sich für ein vertiefendes Gespräch zum Thema „Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben“ aus.
