Grüne appellieren an Bundestagspräsidentin Klöckner wegen Bekleidungsdirektiven
Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament fordern die Grünen von Bundestagspräsidentin Julia klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.
Warnung vor „Kulturkampf“ im Plenarsaal
Dies geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.Im Schreiben warnt Mihalic vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal.
Kritik an neuen Richtlinien
Mihalic äußert Verständnis für das Bemühen Klöckners, die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken. Sie befürchtet jedoch, dass die neue Direktive dieses Ziel nicht unterstütze, sondern vielmehr Debatten auslösen werde, die vom Wesentlichen ablenken.
Regelung zu Ansteckern und Pins
Auslöser für das Schreiben ist eine neue Direktive aus dem Büro Klöckners, die das Tragen von Ansteckern und Pins am Revers für Abgeordnete grundsätzlich verbietet. Die Bundestagspräsidentin beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags, um das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ zu verhindern. Mihalic warnt vor unklaren Regelungen, wann welche Pins erlaubt seien, und verweist auf Regenbogenpins, die als Symbol für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung stünden.
