Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden
bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, die Lage von Alleinerziehenden verbessern zu wollen. Geplant sind unter anderem härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler. Prien betonte, dass es kein Kavaliersdelikt sei, wenn sich Unterhaltsverpflichtete bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen. Sie sprach sich dafür aus, in solchen Fällen beispielsweise den Führerschein zu entziehen.
Fokus auf Vereinbarkeit und Unterstützung für Familien
Als Frauenministerin will Prien den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von familie und Beruf legen. Geplant sind unter anderem ein Mutterschutz für Selbständige sowie eine Erhöhung des Elterngelds, wobei dies unter Haushaltsvorbehalt stehe. Sollte sich die wirtschaftliche Lage verbessern, könnten diese Maßnahmen finanziert werden.
position zur Entkriminalisierung von Abtreibungen
Einen Vorstoß zur Entkriminalisierung von Abtreibungen wird es laut Prien nicht geben. Sie verwies auf den bestehenden Kompromiss und warnte vor einer erneuten Polarisierung der Debatte.Prien sprach sich jedoch dafür aus, die Versorgung von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, zu verbessern. Sie unterstütze das Ziel, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die aktuellen Regelungen hinaus zu erweitern und sei offen für eine Debatte zur Beendigung der Stigmatisierung.
Erfahrungen als Frau in der Politik
Prien berichtete von zahlreichen Anfeindungen im Internet, die sich häufig auf ihr Aussehen, ihr Alter oder ein erschöpftes gesicht bezögen. Sie sprach von viel Frauenhass und Verachtung.Anzeigen erstattet sie selten, etwa nur bei konkreten Drohungen. Kommentare lasse sie meist stehen, da sich die Verfasser ihrer Ansicht nach selbst disqualifizierten.
Frauenanteil in Machtpositionen und Forderung nach Quoten
Mit Blick auf den Männerüberschuss im aktuellen Regierungsapparat betonte Prien, dass insbesondere die Union zu wenig Frauen in Machtpositionen habe. Es reiche nicht aus, wenn Frauen in der Partei lauter würden. Vielmehr müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der Frauen sich engagieren und willkommen fühlen, auch wenn sie einen Machtanspruch formulieren. Prien hob die Bedeutung von Frauensolidarität hervor und forderte, dass auch Männer, die bereits Machtpositionen innehaben, Parität vorantreiben. Zudem sprach sie sich für die Einführung von Quoten aus.
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