Vorschlag des DIW für einen „Boomer-Soli“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen sogenannten „Boomer-soli“ zur Stabilisierung des Rentensystems vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine Sonderabgabe auf alle alterseinkünfte ab einer bestimmten Höhe, wie im aktuellen Wochenbericht des instituts erläutert wird.
Ausgestaltung des Vorschlags
Nach dem Konzept des DIW sollen Personen mit höheren Alterseinkommen einen Teil davon an ärmere Rentner abgeben. Zwei Varianten werden dabei betrachtet: In der ersten werden nur Alterseinkünfte aus definierten Altersvorsorgeplänen berücksichtigt,in der zweiten Variante werden auch Kapitaleinkünfte in die Abgabe einbezogen. Alterseinkünfte, die einen Freibetrag von monatlich 902 Euro beziehungsweise 1.048 Euro übersteigen, sollen mit einer proportionalen Abgabe von zehn Prozent belastet werden. Erwerbseinkommen würden in keinem der Szenarien zusätzlich besteuert.
Kritik am „Boomer-Soli“
Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.Das IW bemängelte, dass der Vorschlag nicht sicherstelle, dass jeder Niedrigeinkommensbezieher über die Armutsrisikoschwelle gehoben werde. Zudem werde der Wohlstand im Alter auch durch Vermögen gesichert, das bei Rentnerhaushalten in Deutschland im Mittel bei über 172.500 Euro Haushaltsnettovermögen liege.
Mögliche Fehlanreize
Das IW warnte zudem vor möglichen Fehlanreizen.So könne es sinnvoll erscheinen, die betriebliche Altersvorsorge in einer Summe auszahlen zu lassen, anstatt eine monatliche Betriebsrente zu beziehen. Dadurch würde das Alterseinkommen niedriger ausfallen und somit auch die zu zahlende Abgabe sinken.
IW-Ökonom Jochen Pimpertz betonte, dass der vorgeschlagene „Boomer-soli“ das Ziel verfehle, wenn Vermögen bei Rentnerhaushalten nicht mit einbezogen werde. Die steuerfinanzierten Hilfen des Sozialstaats leisteten dies bereits. Pimpertz hob zudem hervor, dass die gesetzliche Rente besser sei als ihr Ruf, da längere Einzahlungen zu höheren Leistungen im Alter führten. Diesen Leistungsanreiz brauche es besonders, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
weitere Kritik aus der Politik
Auch die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung,Gitta Connemann (CDU),äußerte Kritik. Sie betonte, dass Menschen, die in die Rente eintreten und ihre Altersvorsorge geplant haben, nicht kurzfristig mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden sollten. Planungssicherheit und Vertrauen seien notwendig, nicht nur in der Altersvorsorge. Connemann bezeichnete kurzfristige Vorschläge als problematisch und als Risiko für den Wirtschaftsstandort.
