Forderung nach mehr ostdeutschen Richtern am Bundesverfassungsgericht
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert.Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern fehle fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin die Gleichberechtigung in wichtigen Institutionen des Bundes. Besonders betroffen sei das höchste Gericht des Landes.
Kritik an Unterrepräsentation in Führungspositionen
Von Angern betonte, dass auch in Sachsen-Anhalt Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Sie forderte eine langfristige Strategie, um diese Situation zu verbessern. Sonntagsreden zur Gleichwertigkeit reichten nach ihrer Ansicht nicht aus; es müssten konkrete Veränderungen in der Zusammensetzung der Leitungsebenen erfolgen.
Engagement auf Bundes- und Länderebene
Die Linke werde sich sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene weiterhin für dieses Ziel einsetzen, erklärte von Angern. Sie kritisierte, dass die Landesregierung bislang zu wenig Engagement zeige, um Richter aus Sachsen-Anhalt an oberste Gerichte zu entsenden.
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