Kritik der Arbeitgeber am Rentenpaket
Die Arbeitgeberverbände üben deutliche Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.Der präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, bezeichnete das geplante Rentenpaket als „Bumerang für kommende Generationen“. Nach seinen Angaben koste das Paket rund 50 Milliarden Euro bis 2031 und sei „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“.Dulger forderte, dass das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet werden dürfe.
zusatzkosten und Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beziffert die BDA die Zusatzkosten durch die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente auf 200 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren. Nach Angaben des „handelsblatts“ würden bei Umsetzung des Rentenpakets die Bundeszuschüsse noch schneller steigen als nach geltendem Recht und im Jahr 2030 die Summe von 131 Milliarden Euro erreichen. Dies entspräche einem Anstieg von knapp 40 prozent im Vergleich zum aktuellen Stand. Die BDA kritisiert, dass diese zusätzlichen Mittel dem Bund an anderer Stelle fehlen würden, etwa für Investitionen oder Entlastungen.
Forderungen der Arbeitgeberverbände
Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, fordert die BDA, nach 2031 möglichst schnell wieder zu dem Rentenniveau zurückzukehren, das sich nach geltendem Recht ergeben würde. Dadurch könnten die Kosten für das Rentenpaket laut Verband mehr als halbiert werden. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass auch nach 2031 ein höheres Rentenniveau bestehen bleibt als ohne die Reform.
