Neustrukturierung im Bundesfinanzministerium
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten neuen organigramm des Ministeriums hervor, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Einrichtung des Koordinierungsstabs für internationale Politik
Den Beamten im Haus wurde in einer E-mail mitgeteilt, dass künftig ein „Koordinierungsstab für internationale Politik (KS)“ eingerichtet wird. Dieser neue Stab übernimmt die aus der Vizekanzlerschaft erwachsenden Koordinierungsaufgaben zu Fragen der internationalen Politik. Zu den Aufgaben gehören die regelmäßige Erstellung eines gesamtlagebilds für die Hausleitung sowie die Zusammenführung der bisherigen Zuständigkeiten für Sicherheitspolitik, wirtschaftssicherheit, Krisenresilienz und ausgewählte europäische Koordinierungsfragen.
Führungswechsel und neue Verantwortlichkeiten
Im Bundesfinanzministerium wird betont,dass klingbeil die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen wolle. In der aktuellen Bundesregierung liegt die Außenpolitik erstmals seit langer Zeit in der Hand eines Koalitionspartners, da die Union neben dem Kanzleramt auch das Außenministerium stellt. Die Leitung der neuen Einheit übernimmt Christian Aulbach, bisheriger Stellvertreter von Jens Plötner, dem außenpolitischen Chefberater von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD), im Kanzleramt.
Weitere personelle Veränderungen und organisatorische Anpassungen
Aus dem neuen Organigramm geht hervor, dass Klingbeil – wie einst olaf Scholz als Finanzminister – auf ein Vizekanzleramt mit drei Unterabteilungen setzt. So wurde Laura Krause, ehemalige Leiterin der NGO „More in Common“, ins Ministerium geholt. Sie übernimmt die Leitung der Unterabteilung „Modernes Deutschland“ und soll Konzepte zur stärkung des Vertrauens in die demokratie entwickeln. Ein stellenzuwachs ist laut Ministerium nicht entstanden; stattdessen wurden Stellen aus dem Wirtschaftsministerium ins finanzministerium verlagert, wo das Vizekanzleramt während der Ampelkoalition angesiedelt war.
