CDU Niedersachsen fordert Einsicht in Unterlagen zur Naturschutz-Finanzierung
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Vorlage aller Unterlagen zur Förderung des landesbüros für Naturschutz beantragt. Die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), man erwarte eine zügige und vollumfängliche Vorlage der Akten.
Kritik des Landesrechnungshofs
Der Landesrechnungshof hatte beanstandet, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung durch das Landesbüro für Naturschutz an acht Naturschutzverbände weitergeleitet worden seien.
CDU sieht Klärungsbedarf
Die CDU-Fraktion möchte mit der Akteneinsicht Klarheit über die Förderpraxis erhalten. Laut Carina Hermann gehe es um den Verdacht millionenschwerer rechtsverstöße, den Vorwurf der Untreue und eine jahrelange Missachtung des Haushaltsrechts.
Reaktion des Umweltministeriums
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, der Versuch der CDU, die Vorgänge zu skandalisieren, sei durchsichtig und laufe ins Leere. Meyer betonte, dass die Praxis bereits geändert worden sei und das Umweltministerium die Akten an die CDU übergeben werde.
Beratung im Haushaltsausschuss
Nach der Sommerpause soll der Haushaltsausschuss über die Rüge des Landesrechnungshofs und die Zukunft der Förderung beraten. Umweltminister meyer spricht sich für eine Fortsetzung der Förderung aus. Auch die CDU-Fraktion will die Förderung grundsätzlich erhalten.
