Stadt möchte Bürger bei neuer Straßenbeleuchtung zur Kasse bitten

Zur Finanzierung der Maßnahme ist – erstmals in Friedrichsthal – die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen („StraBs“) nach aktueller Satzung vorgesehen.

Direkte Bürgerbeteiligung beschlossen

Im Rat wurde deutlich, dass das Thema sensibel ist. Während die Verwaltung die technische Notwendigkeit und Kostenvorteile eines gleichzeitigen Austauschs betonte – insbesondere im Zusammenhang mit anstehenden Glasfaserarbeiten – war die Frage der finanziellen Beteiligung der Anlieger umstritten.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion, der Bürger für Friedrichsthal sowie der SPD wurde schließlich einstimmig beschlossen, die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer der Lenaustraße direkt zu befragen, ob die Maßnahme durchgeführt werden soll.

Daniel Jung, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärte: „Wir wollen keine Ausbaubeiträge für die Bürger und haben uns damals für deren Abschaffung eingesetzt. Wir stehen für Transparenz und eine direkte Beteiligung der Betroffenen.“

Auch Nadine Klein, Fraktionsvorsitzende der Bürger für Friedrichsthal, äußerte sich kritisch gegenüber der aktuellen Lage: „Wenn man keine 3.000 Euro mehr für eine Straßenbeleuchtung in unserer Stadt hat, weiß man, wie weit es mittlerweile gekommen ist. Wir wollen keine Ausbaubeiträge für die Bürger und haben damals für deren Abschaffung gestimmt.“ Sie ergänzte: „Wir schaffen mit der erstmaligen Anwendung der StraBs einen Präzedenzfall. Es wird Zeit, dass die Kommunen endlich finanziell gestärkt werden.“

Weitere Stimmen und Kritik am Verfahren

Rainer Loos, Soziale Fraktion Friedrichsthal, kritisierte den langen Verwaltungsweg:
„Das Schreiben der Verwaltung lag seit dem 14. Mai vor, wurde aber bis heute nicht im Ausschuss beraten. Das hätte man deutlich früher erledigen können.“

Tanja Sebastian von der SPD stimmte den Vorrednern zu und sprach sich ebenfalls für die Befragung der betroffenen Anwohner aus.

Gerd Schon, AfD, zeigte sich skeptisch: „Wo ist der Anfang, wo ist das Ende? Werden Bürger nach diesem Beschluss dauerhaft weiter belastet? Wenn man einmal damit beginnt, geht es immer weiter. Das ist ein Fass ohne Boden!“

Kosten und Hintergrund der Maßnahme

Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage drei Varianten für die Erneuerung der Beleuchtung vorgestellt. Am wirtschaftlichsten ist laut Vorlage der Austausch der Leuchtköpfe gegen LED, Kostenpunkt insgesamt rund 3.360 Euro. Davon werden 50% von der Stadt Friedrichsthal getragen. Die restliche Summe wird auf die Anlieger in der Straße umgelegt. Die einmaligen Kosten für die Eigentümerinnen und Eigentümer der Lenaustraße liegen dann zwischen 160 und 180 Euro.

Durch die Umstellung auf LED erhofft sich die Stadt langfristig Energieeinsparungen und geringere Wartungskosten. Aufgrund von EU-Vorgaben und schwindenden Vorräten an klassischen Leuchtmitteln ist eine mittelfristige Umrüstung ohnehin notwendig.

Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger der Lenaustraße direkt zu befragen, ob die Maßnahme wie vorgeschlagen umgesetzt werden soll. Das Ergebnis der Befragung wird Grundlage für das weitere Vorgehen der Stadt sein.