Der Antrag, eingebracht von der CDU-Fraktion, fordert, dass die für das Saarland vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro „ohne Abzug“ an Städte und Gemeinden weitergegeben werden.
Stadtrat setzt klares Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung
Der Hintergrund: Der Bund hat ein Sondervermögen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur beschlossen. Die Stadt Friedrichsthal könnte davon nach aktuellem Schlüssel rund zehn Millionen Euro erhalten. Die Mittel werden unter anderem für Straßensanierungen, Modernisierung von Schulen, Digitalisierung und andere dringend notwendige Projekte benötigt.
Daniel Jung, CDU-Fraktionsvorsitzender, machte in der Debatte deutlich:
„Kommunen wie Friedrichsthal schleppen trotz Saarland-Pakt einen Berg an Altschulden hinter sich her und sind auch bei den laufenden Einnahmen bei immer mehr und größeren Aufgaben chronisch unterfinanziert. Dadurch fehlen die nötigen Mittel für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Modernisierungen vor Ort für Schulen, Kindergärten, Sport- und Vereinstätten, Straßen, schnelles Internet und eine moderne und funktionsfähige, bürgerfreundliche Verwaltung. Ohne Förderprogramme läuft gar nichts mehr. Deshalb brauchen wir als Kommunen im Saarland dringend und zu 100 % das Geld aus dem Infrastrukturfonds des Bundes – ohne Abzüge durch das Land!“
Er ergänzte zudem:
„Das Land sollte keinen Anteil abzweigen – die Kommunen wissen selbst, wo der Schuh drückt.“
Auch Nadine Klein, Fraktionsvorsitzende der Bürger für Friedrichsthal, sprach sich für die Resolution aus:
„Wir vertreten die Ansicht, dass wir uns grundsätzlich nicht immer alles gefallen lassen sollten und für unsere Stadt auch kämpfen sollten. Aus dem Grund unterstützen wir den CDU-Antrag.“
Kontroverse im Rat: Auch das Land hat Ansprüche
Trotz der breiten Unterstützung gab es im Stadtrat auch zurückhaltende Stimmen hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzbarkeit. Bürgermeister Christian Jung verwies auf die Gesetzeslage:
„Das Programm ist für Länder UND Kommunen gedacht, nicht nur für Kommunen, daher ist es unwahrscheinlich, dass die Gelder vollständig an die Kommunen fließen.“
Weitere Ratsmitglieder betonten zwar, dass Resolutionen nicht immer direkte Wirkung entfalten, aber dennoch notwendig seien, um die Interessen der Stadt nachdrücklich zu vertreten.
„Papier ist geduldig, aber wenn man nichts macht, passiert auch nichts. Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung bringen, damit sich vielleicht irgendwann etwas ändert.“, hieß es sinngemäß in der Debatte.
Abstimmung: Mehrheit aus CDU, Bürger für Friedrichsthal, Sozialer Fraktion und AfD
Die Resolution wurde mit den Stimmen der CDU, der Bürger für Friedrichsthal, der Sozialen Fraktion Friedrichsthal sowie der AfD verabschiedet. Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Horst-Henning Jank von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Die Stadtverwaltung wird das Votum nun an die saarländische Landesregierung weiterleiten. Mit dem Beschluss will der Stadtrat ein Signal senden, dass die Kommunen in der aktuellen finanziellen Lage dringend auf direkte und unkomplizierte Unterstützung angewiesen sind – und dass sie bei der Mittelvergabe nicht „auf halber Strecke“ stehen bleiben möchten.
Hintergrund
Die finanzielle Lage vieler saarländischer Kommunen ist angespannt. Während der Investitionsbedarf wächst, etwa bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Sport- und Vereinsstätten sowie der Digitalisierung, fehlen vielerorts die notwendigen Mittel. Der Friedrichsthaler Stadtrat hofft, dass die geplanten Bundesmittel einen spürbaren Unterschied machen – und nicht in komplizierten Verteilverfahren oder auf Landesebene versickern.
