Steinmeier fordert Netanyahu zu Hilfslieferungen für Gaza auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zu ermöglichen. Dies teilte Regierungssprecherin Cerstin Gammelin am Dienstagabend mit.
Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit betont
Im Rahmen des Treffens würdigte Steinmeier zudem den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Dabei unterstrich er ausdrücklich die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, insbesondere nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.
Steinmeier fordert politische Perspektiven zur Konfliktlösung
Weiterhin tauschten sich Steinmeier und Netanyahu über die angespannte Lage in der Region aus. Der Bundespräsident betonte dabei die dringende Notwendigkeit, politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere durch den Dialog mit arabischen Staaten.
Kritik von linkenchef Jan van Aken an Treffen mit netanyahu
linkenchef Jan van Aken hatte zuvor Kritik an dem Treffen geäußert und Steinmeier von einem solchen Besuch abgeraten. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte van Aken, es dürfe keinen bloßen Freundschaftsbesuch bei Netanyahu geben, den er als „international gesuchten Kriegsverbrecher“ bezeichnete. Van Aken warnte zudem, dass sich Kriegsverbrecher in deutschland nicht unantastbar fühlen dürften – weder der russische Präsident Putin noch Netanyahu.
Zugleich betonte van Aken, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel habe, darüber gebe es auch bei der Linken keine Frage. Rechtsbrüche dürfe die Regierung jedoch nicht zulassen. Wenn Netanyahu in Deutschland empfangen werde, ohne dass etwas passiere, sei der Rechtsstaat erledigt, so van Aken.
Internationaler Strafgerichtshof sucht Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Der israelische Premierminister Netanyahu wird, ebenso wie Hamas-Chef Mohammed Deif, vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich nach israelischen Angaben in der Vergangenheit offen gezeigt, Netanyahu in Deutschland zu empfangen.Gleichzeitig ist Deutschland als Mitglied des IStGH verpflichtet, Netanyahu bei einem Aufenthalt auf deutschem Staatsgebiet festzunehmen.
Weiterführender Kontext
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen keine bestätigten Informationen darüber vor, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag tatsächlich Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu oder Mohammed Deif erlassen hätte. Ebenso gibt es keine offiziellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem möglichen Empfang Netanyahus in Deutschland. die im ursprünglichen Text enthaltenen Angaben hierzu entsprechen nicht den derzeit öffentlich verfügbaren Fakten.
