Gescheiterte Kanzlerwahl: Friedrich Merz verfehlt Mehrheit im Bundestag
Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zur wahl von CDU-chef friedrich Merz zum Bundeskanzler suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nun nach einer neuen Mehrheit und einem alternativen Termin. Gleichzeitig wächst die Kritik aus der Opposition.Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft warnen vor möglichen negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
Appell zur Verantwortung aus der Union
CSU-Chef Markus Söder appellierte eindringlich an die Abgeordneten der geplanten Koalition aus CDU/CSU und SPD. Söder betonte, es sei nun entscheidend, aufzuklären, zu überzeugen und an die gemeinschaftliche Verantwortung zu appellieren. „Die gründe mögen vielfältig sein und vielleicht ist auch manches für den Einzelnen nachvollziehbar. Aber jetzt geht es nicht um den Einzelnen“, sagte Söder. Er forderte alle Beteiligten auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und ein Beispiel für eine handlungsfähige Demokratie zu geben. „Wir Demokraten brauchen keine Angst zu haben vor extremen Gruppen, außer wir schaden uns selbst. Und das darf nicht passieren“, so Söder weiter.
Opposition fordert Neuwahlen
Aus der Opposition kommen deutliche Forderungen nach Konsequenzen. afd-Chefin Alice Weidel verlangte den Rücktritt von Friedrich Merz und sprach sich für Neuwahlen aus. Ihr Co-parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplante Koalition scharf und erklärte, die gescheiterte Wahl zeige, welchen Wert diese Koalition tatsächlich habe. Die von Merz versprochene Politikwende sei bereits am ersten Tag gescheitert.
Grüne sehen Vertrauen in Koalition gefährdet
Britta Hasselmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich besorgt über die Stabilität der geplanten Regierung.Der gescheiterte Wahlgang bedeute nichts Gutes für die kommende Regierungszeit. Das Vertrauen in die gemeinsame Basis des Koalitionsvertrags zwischen Friedrich Merz und SPD-Politiker Lars Klingbeil sei offenbar gefährdet. Ihre Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte, dass Deutschland eine stabile regierung brauche und Union sowie SPD nun in der Verantwortung stünden.Sie stellte klar, dass die Grünen einem kanzler, der ihrer Meinung nach falsche politische Richtungen einschlage, nicht das Vertrauen aussprechen würden.
Bodo Ramelow fordert schnelle Wiederholung der Wahl
Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine rasche Wiederholung der Kanzlerwahl. Er warnte davor, der AfD die Gelegenheit zu geben, das politische Chaos weiter zu vergrößern. Ramelow zeigte sich verärgert über Friedrich Merz und Lars klingbeil und kritisierte, die Wahl sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen.
Nouripour mahnt Verantwortungsbewusstsein an
Omid Nouripour,Vize-Präsident des Deutschen Bundestags,bezeichnete den gescheiterten Wahlgang als schlechten Tag für die Demokratie. Es sei bedenklich, dass Merz aus den eigenen Koalitionsreihen nicht ausreichend Unterstützung erhalten habe. Nouripour mahnte zu Verantwortungsbewusstsein und betonte, dass Regieren kein Spiel, sondern Verantwortung sei.
SPD-Politiker Ott zeigt Unverständnis
Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, äußerte Unverständnis über das Scheitern von Merz im ersten Wahlgang. Er kritisierte, dass offenbar nicht alle Abgeordneten verstanden hätten, dass es Dinge gebe, die größer seien als persönliche Interessen.
Grünen-Landeschef Achtermeyer kritisiert Merz
Tim Achtermeyer, Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die gescheiterte Kanzlerwahl als desaster. Er machte Friedrich Merz für die Polarisierung im Wahlkampf verantwortlich, die nun tiefe Narben hinterlassen habe.
Wirtschaftsexpertinnen warnen vor Unsicherheit
Die vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung,Monika Schnitzer,forderte Union und SPD auf,schnell für politische Klarheit zu sorgen. Unsicherheit sei Gift für die Wirtschaft. Die wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete die gescheiterte Wahl als schlechtes Signal und forderte klare politische Entscheidungen, um die Stimmung in der Wirtschaft zu verbessern. Sie prognostizierte, dass das Regieren für Merz schwierig werde, da es kaum möglich sei, es allen recht zu machen.
Historisches Scheitern im ersten Wahlgang
Friedrich Merz erhielt im Bundestag lediglich 310 Ja-Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Insgesamt verfügt die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD über 328 Abgeordnete. 307 Abgeordnete stimmten gegen Merz, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig und neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Noch nie zuvor ist ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert.
Weiteres Vorgehen nach dem Grundgesetz
Der Bundestag hat nun 14 Tage zeit,um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Sollte innerhalb dieser Frist keine wahl zustande kommen, sieht das Grundgesetz vor, dass unverzüglich ein neuer Wahlgang stattfindet, bei dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
