Zu Beginn der Sitzung wurde eine neue Sitzordnung eingeführt: Die ehemaligen SPD-Mitglieder Jörn Walter sowie Günter und Steffi Struttmann schafften eine räumliche Trennung zu den ehemaligen Fraktionskollegen und nutzten den Koaltionspartner „Die Linke“ als Puffer. Walter erklärte gegenüber Regio-Journal: „Wir sind offiziell keine Mitglieder der SPD mehr und auch nicht mehr Teil der Fraktion. Mein Amt als Fraktionssprecher habe ich niedergelegt.“ Geleitet wurde die Sitzung vom 1. Beigeordneten Peter Bickelmann (SPD), der in Vertretung für den verhinderten Bürgermeister Christian Jung die einsprang.
Die Debatte begann mit der Frage, ob Friedrichsthal über genügend Kita-Plätze verfüge. Die CDU-Fraktion beantragte, dass der Rat Informationen über den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen erhält. Vertreterinnen des Regionalverbands Saarbrücken, Frau Schallenberg und Frau Braun-Legatte, präsentierten den Vorschulentwicklungsplan. Derzeit verfügt Friedrichsthal über 313 Kita-Plätze, benötigt aber 325 für das laufende Jahr. In den nächsten Jahren soll sich der Bedarf laut Prognose entspannen. Ein besonderer Mangel besteht bei Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Im Bericht heißt es: „Obwohl rein rechnerisch die Bedarfsdeckung im Kita-Bereich seit Jahren passgenau scheint, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass nicht alle Kinder mit Wohnsitz Friedrichsthal versorgt werden können.“
Der Regionalverband sieht Handlungsbedarf und schlägt mehrere potenzielle Maßnahmen vor, darunter den Bau einer neuen Kita mit bis zu sechs Gruppen, eine Kooperation mit dem Montessori-Trägerverein sowie eine Erweiterung der Kita St. Marien. Frau Schallenberg betonte zudem, dass die gezielte Anwerbung von Tagesmüttern eine schnellere und kostengünstigere Lösung darstelle als ein Neubau.
Die Fraktionen im Rat zeigten sich von den Ausführungen überrascht. Der Grünen-Sprecher Dr. Jank zeigte sich schockiert „Mit den Informationen fallen wir gerade aus allen Wolken“ und die CDU kommentierte: „Die Aussage des Bürgermeisters Christian Jung (SPD) in der letzten Ratssitzung, Friedrichsthal habe keinen Bedarf an weiteren Kita-Plätzen, trifft nicht zu. Es werden künftig weitere Kita-Plätze, vor allem auch Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren, benötigt.“ Man wolle das Thema in den nächsten Ratssitzungen erneut aufgreifen. Der fraktionslose Jörn Walter sagte: „Es ist erschreckend, dass der Regionalverband trotz eindeutigem Bedarf einen Kita-Neubau für nicht nötig erachtet und Tagesmütter als preiswerte Alternative zur Lösung dieses Themas ansieht.“ Nadine Klein von den Bürgern für Friedrichsthal betonte die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung: „Eltern, die nach der Elternzeit wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, sind zwingend auf einen Kindergartenplatz angewiesen. Die Kommunen dürfen hierbei nicht allein verantwortlich sein.“ Jürgen Trenz von Die Linke fügte hinzu: „Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kann für manche Familien in unserer Stadt nicht umgesetzt werden. Unsere Fraktion steht diesbezüglich in ständigem Austausch mit der Verwaltung. Wir wollen, dass dieses Problem sinnvoll gelöst wird.“
Senkung Kita-Beiträge
Die Abstimmung über die Kindergartenbeiträge wurde zügig abgehandelt. Die Beiträge wurden neu berechnet und sinken durch das landesweite „Gute-Kita-Gesetz“ in den nächsten Jahren weiter. Ab dem 01.08.24 ändern sich die Beiträge wie folgt: Regelkind von 42,00 € auf 31,50 €, Tageskind von 65,00 € auf 49,00 €, Krippenkind von 142,50 € auf 120,00 €.
Verkauf ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Verkauf von zwei ausgemusterten Feuerwehrfahrzeugen durch ein Ausschreibungsverfahren zum Höchstgebot.
Jahresabschluss 2022
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2022 zugestimmt und Bürgermeister Christian Jung sowie die Beigeordneten entlastet. Die Stadt erwirtschaftete einen Jahresüberschuss von 951.450,44 Euro, der als Rücklage genutzt wird. Daniel Jung, Sprecher des Rechnungsprüfungsausschusses, warnte jedoch: „Machen Sie sich keine Illusionen darüber, dass diese Überschüsse auch in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Das Ergebnis wurde maßgeblich durch Finanzhilfen in der Corona-Pandemie beeinflusst.“
Emotionaler Höhepunkt der Sitzung war die Verabschiedung von Kämmerin Hildegard Stillemunkes, die nach mehr als 40 Jahren im Dienst der Stadt Friedrichsthal in den Ruhestand geht. Alle Fraktionen sprachen ihren Dank und Anerkennung aus. Jürgen Trenz von Die Linke hob besonders die menschliche Komponente hervor: „Frau Stillemunkes hatte zu jeder Zeit ein offenes Ohr für unsere Belange.“
Das Thema „Straßen- und Gehwegausbaubeitragssatzung“ wird in einem separaten Artikel behandelt.
