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Kolumne: Was ist nur mit unserer Politik los?

by Tobias Altherr
10. Juli 2023
in Kolumnen
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Kolumne

Achtrung! Kolumne! Meinung des Autors!

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... Was ist nur mit unserer Politik los, frage ich mich seit längerem. Katastrophale Gesetzgebungsverfahren, die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen und man bekommt teilweise "Mist" erzählt und soll es glauben. Ein Kommentar.

Eigentlich müsste meine Laune fantastisch sein: Sommer, Sonne, Urlaubszeit. Doch in dieser Kolumne muss ich mich von meiner kratzbürstigen Seite zeigen. Um es gleich einzuordnen: Mein Frust und auch meine Wut bezieht sich nicht auf unsere Lokalpolitik.

Mich verärgert es vielmehr, wie Landes- und Bundespolitik offenbar die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für dumm verkaufen möchten – und sich dabei mittlerweile nicht einmal mehr Mühe geben.

Hierzupassend

Kommentar: Deindustriealisierung! Wann wacht die Bundesregierung auf?

Kommentar: Bekommt es endlich geregelt!

Kommentar: Sie haben keinen Plan – Die Trickser der Bundesregierung

Sei es nun das „Heizungsgesetz“, welches in einer nie da gewesenen Art und Weise hingesaut wurde und innerhalb weniger Tage durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden sollte – was nun glücklicherweise durch die CDU/CSU-Fraktion vor dem Verfassungsgericht gestoppt wurde oder die Aussagen unserer Grünen auf Bundesebene, dass „Öl und Gas zur Neige gehen und immer teurer werden“. Dabei verheimlichen sie, dass durch politische Beschlüsse wie die CO2-Besteuerung fossile Brennstoffe künstlich verteuert werden, ebenso verheimlichen sie, dass die weltweiten Ölreserven aufgrund neuer Technologien und Fördermöglichkeiten seit Jahren ansteigen – aktuell sind rund 1800 Milliarden Barrel Öl festgestellt, die für weit über 40 Jahre weiteren Ölverbrauch sorgen werden – Tendenz steigend. Ähnlich sieht es beim Gasvorrat aus. 

Ja, es ist korrekt, erneuerbare Energien sind notwendig und der richtige Schritt in die Zukunft. Diese nun mit der Brechstange ohne jegliche Not derart über die Bürgerinnen und Bürger auszukippen, ist eine Zumutung. 

Scheinheilig werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, verleugnet wird jedoch, dass seit dem Tag der Abschaltung Mitte April täglich größte Mengen an Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Ein Irrsinn, der seinesgleichen sucht. Dass die dreckigen Kohlekraftwerke nun auf Volllast weiterlaufen, während der CO2-neutrale Atomstrom in Deutschland abgeschafft wurde, kann Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Habeck wohl nur einem dreijährigen als sinnvoll erklären.

Neue Heizungen müssen zu 65% mit „erneuerbaren Energien“, z.B. „grünem Wasserstoff“ betrieben werden, der Stand heute noch gar nicht durch die Leitungen fließt und auch nicht klar ist, wann genügend „GRÜNER“ Wasserstoff überhaupt verfügbar ist. 

Gleichzeitig kippen immer mehr Industriebetriebe ihre Investitionspläne in Deutschland, immer aus den gleichen Gründen: Zu hohe Energiekosten, zu langsame Planungsverfahren, die USA rollen den roten Teppich aus. Und was macht die EU? Sie gängelt die eigenen Unternehmen weiter und treibt die Deindustrialisierung weiter voran.

Man kann sich bei diesen Entscheidungen derzeit nur noch an den Kopf fassen und hoffen, dass unsere Regierung endlich zur Vernunft kommt, ehe es wieder zu spät ist. Stattdessen schaut unsere Politik auf eine stetig wachsende AfD. Statt diese „bekämpfen“ zu wollen, sollten die etablierten Parteien lieber die wichtigste Frage beantworten: Weshalb sie die Gunst der Wählerinnen und Wähler verlieren. Vielleicht sollten sie ihre scheinheilige und oft schwachsinnige Politik endlich ändern. Dann löst sich auch das AfD-Problem.

Ich weiß, dass einige meiner Aussagen durchaus polemisch und vielleicht auch in Zügen überspitzt sind, aber es gibt noch viele weitere Beispiele, die ich hätte anführen können, über die man plötzlich diskutieren soll, sei es der Wegfall der Witwen / Witwer-Renten, jährliche migration von 1,5 mio Menschen (beides von der selben Wirtschaftsweisen gefordert), die 3000 Euro Sonderprämie für jeden Bundestagspolitiker – selbst Olaf Scholz mit 300.000 Euro Jahressalär, die immer weiter aufblähende Beamtenstruktur, die Deutschland Unmengen an Gelder aufbrummt (ich bin für eine extrem enge Begrenzung des Beamtenstatus für elementar wichtige Berufsfelder, zu denen Lehrer beispielsweise nicht mehr gehören sollten) oder auch die ganzen „NGOs“, die sich unverblümt die Taschen füllen, in dem sie beim Steuerzahler in besagte Taschen greifen.

Zu guter Letzt könnte ich jetzt noch die „Miss Nederland 2023“-Wahl nennen, in der ein Transgender-Mann die „Miss“-Wahl gewann. Vielleicht schreien unsere Frauenvertreter bald nach einer Frauenquote bei Misswahlen….

In diesem Sinne: ihnen allen einen schönen Sommer!

Ihr Tobias Altherr

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Tags: Kolumne
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