Kolumne: Diese Regierung bettelt um Ablösung

Seit Monaten kritisiere ich in meinen Kolumnen die Praktiken unserer Bundesregierung. Doch, es wird nicht besser.

Mittlerweile muss man es drastisch formulieren: Wir werden von Dilettanten regiert. Von unfähigen Politikern, die jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben scheinen.

Oder wie es der Top-Kolumnist Jan Fleischhauer vom FOCUS sagte: „Wir werden von Trotteln regiert!“.

Schaut man sich die Verträge der EU mit den großen Produzenten vom Sars-CoV2-Impfstoff an, muss man konsterniert festhalten, dass Landrat Pusch (CDU) aus dem Kreis Heinsberg recht hatte: „Jeder Landwirt im Kreis Heinsberg hätte das besser verhandelt“. Er meinte die Verträge zwischen der EU und den Pharmakonzernen.

Best-Effort-Verträge, die beinhalten, dass sich die Pharmakonzerne „bemühen“, bestimmte Liefermengen einzuhalten. Faktisch sind sie daran vertraglich nicht gebunden. Was es flapsig im Schuljargon bedeutet, wenn man sagt „… er war stets bemüht…“ ist Ihnen allen bekannt.

Noch vor einigen Wochen verkündete das Bundesgesundheitsministerium voller Stolz: „20 Prozent mehr Impfstoff! Ab jetzt können sechs Dosen statt fünf aus den Flaschen entnommen werden“. Offenbar nutzte Pfizer diese EU-Änderung für einen Trick: Die Verträge zwischen der EU und Pfizer werden über „Impfdosen“ geschlossen, nicht aber über „Ampullen“ oder „Gläschen“. Da nun mehr aus einem Gläschen entnommen werden kann, liefert Pfizer entsprechend weniger „Gläschen“ – vertragsgemäß bleiben die Impfdosen gleich.

Somit wurde aus den „+20% Impfstoff“ ein Nullsummenspiel. Doch in der Praxis zeigt sich: Ärzte sind teilweise mit der Entnahme von 6 Impfdosen überfordert, es braucht spezielles Material dafür. Fakt ist: Man hat teilweise sogar bis zu 17 Prozent weniger Impfstoff als noch im Januar.

Noch einmal: Die EU verkaufte „uns“ die 6. Dosis als 20% „mehr“ Impfstoff, Pfizer reduzierte daraufhin die Lieferung. Und Aufgrund fehlender Nadeln und Know-How fehlen nun teilweise 17 Prozent Impfstoff – laut ARD/Tagesschau.

Bei allem Respekt: Dies als „Schildbürgerstreich“ zu bezeichnen, ist zu nett. Diese Entscheider sind Trottel.

Unterdessen geht die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als die Mahnerin aus Berlin in die Geschichte ein – neben ihren Jahrhundertsätzen „Wir schaffen das“ und „Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“. Merkel lag mit nahezu allen Prognosen richtig. Egal ob es um das exponentielle Wachstum, die Infektionszahlen an Weihnachten oder der Ankündigung, dass der „Winter hart wird“ ging: Sie hat es kommen sehen.

Doch weshalb hat die Kanzlerin nicht entsprechend gehandelt? Stattdessen beschwichtigt sie historische Fehlleistungen mit „im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“ und „man habe das Menschenmögliche getan“.

Bei allem gebotenen Respekt: Wenn DAS, was wir in dieser Pandemie erleben, das „MENSCHENMÖGLICHE“ dieser Bundesregierung ist, dann bitte mottet sie auf immer und ewig ein!

Selbst ein politischer Vandale wie Donald Trump begann bereits im Frühsommer, Ende Mai, mit der Unterzeichnung von Verträgen mit den Pharma-Riesen.

Die EU, mit der maßgebend von Angela Merkel installierten Präsidentin Ursula von der Leyen, sichtete zu diesem Zeitpunkt den Markt. Die Unterzeichnung der Biontech-Verträge (oder Putzlappen á la „wir waren stets bemüht“) folgte dann im November.

Doch gerade das Thema Impfstoff ist nur eines, dass uns beschäftigt. Immer wieder aufs Neue wird uns das Versagen der Politik der vergangenen Jahre vor Augen geführt.

Sei es die fehlende Digitalisierung in den Schulen, die man nun hastig versucht, mit großzügigen Programmen voranzutreiben, sei es die technisch hoffnungslos veralteten Gesundheitsämter, in denen man sich glücklich schätzt, dass „endlich die Coronainfektionen nicht mehr per Fax an das RKI gemeldet werden“ oder das Desaster um den Schutz der Alten- und Pflegeheime.

Aktueller Impfstatus

Weshalb wurde nicht per Gesetz angeordnet, Gesundheitsämter zu modernisieren? Nach dem Ebola-Ausbruch 2014 wurde die Software „Sormas“ entwickelt. Diese soll die Kontaktnachverfolgung spürbar vereinfachen. Seit 2014 wurden nur rund 150 der fast 400 Gesundheitsämtern mit der Software ausgestattet, oft weil sich Landkreise querstellten.

Auch im Saarland ist die Software nicht im Einsatz. Es sollen Schnittstellen fehlen, um die Gesundheitsämter untereinander zu verknüpfen. Dies mag sein: Würden alle Sormas nutzen, wäre dem nicht so.

Ebenfalls unverständlich ist, weshalb sich niemand in Deutschland, aber vor allem nicht in der EU ernsthafte Gedanken darüber gemacht hat, wie viele Produktionsstandorte für Impfstoffe es innerhalb der EU gibt.

Deutschland gilt – oder galt – seit Jahrzehnten als Land der Organisation. Mittlerweile bekommen es die Ämter nicht einmal geregelt, pünktlich Infektionsdaten digital an das RKI zu übertragen oder Impfstoffmengen an die Presse weiterzugeben – hier warte ich beispielsweise vom Gesundheitsministerium des Saarlandes seit einer Woche auf Antwort.

Über die miserablen Zustände bei den Auszahlungen der Corona-Hilfsgelder möchte ich nicht mehr reden. Das Vorgehen der Regierung halte ich in diesem Fall für eine Unverschämtheit.

Es ist unerträglich, täglich neue Meldungen über die Großen Fortschritte in der Pandemie zu sehen. Mittlerweile sieht man jedoch nur eine Sache die funktioniert: Das Verlängern des Lockdowns. Soeben kam eine neue Tickermeldung auf unseren Monitor: „Die Zahlen sinken, der Lockdown wird bis März verlängert“. Stufenweise Lockerungen sollen an Inzidenzen gekoppelt sein.

Ach… und noch etwas funktioniert: Die Selbstdarstellung einiger Poltiker. Würde ihre Arbeit so qualifiziert sein wie ihr mediales Auftreten, wären wir aus der Pandemie vermutlich schon raus.