Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen: Es gibt auch ein Leben ohne CDU.
Nach ewiger Regentschaft von Monoton-Kanzlerin Angela Merkel war dies nahezu undenkbar. Die Wählerinnen und Wähler beider Länder straften die vor Stolz platzende – und durch Skandale erschütterte- Partei gnadenlos ab. Während die Verzwergung in Baden-Württemberg mit -2,9 Prozent auf nur noch 24,1 Prozent noch übersichtlich bleibt, rutscht die Union in Rheinland-Pfalz stolze 4,1 Prozent ab und kommt nur noch auf 27,7 Prozent.
Nun versuchen sich bereits erste Unions-Spitzen-Politiker in Durchhalteparolen. Während erst am Morgen Armin Laschet zum Gegenangriff auf die SPD bläst, spricht Markus Söder von einem Schlag in das Herz der Union. Für Söder wurde nicht „die Strategie in der Pandemie“ abgestraft, sondern die „Skepsis gegenüber dem Management“.
Er nannte „Unzulänglichkeiten“ wie die Corona-Warn-App, die Auszahlung von Wirtschaftshilfen, Covid-Tests und Impfungen. Wie man dies „Unzulänglichkeiten“ nennen kann, erschließt sich mir nicht.
Nein Herr Söder, nicht die „Unzulänglichkeiten“ oder die „Skepsis“ wurde abgestraft. Die Union wurde dafür abgestraft, dass sie seit Beginn der Pandemie einen Bock nach dem anderen schießt!
Nicht nur Wirtschaftsminister Altmaier, sondern auch insbesondere Jens Spahn leisten sich einen Fehler nach dem anderen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwaltet den „Schlafwagen“ Bundesregierung mit stoischer Gelassenheit, die einem nur noch die Zornesröte ins Gesicht treiben kann.
Söder warnte jetzt davor, man dürfe keine „Schlafwagen-Politik“ betreiben. Auch hier gilt: Herr Söder, wachen Sie auf. Die Corona-Politik ist bereits seit Mitte des vergangenen Jahres eine einzige Schlafwagen-Politik.
Und statt sich an die eigene Nase zu packen, wirft der bayrische Krösus der SPD vor, an Verzögerungen mitverantwortlich zu sein. Und was dann folgte, kennen wir bereits seit Monaten: „Keine Impfdosis darf ungenutzt bleiben“, die EU müsse Zulassungen beschleunigen und man müsse „,mehr nach Infektionsgeschehen statt nach Impfpriorität geimpft werden“. All diese Sprüche kennen wir zu Genüge. Wann sie endlich umgesetzt werden sollen, weiß niemand – eben genau der Grund, weswegen die Union abgestraft wurde.
Der bereits seit Monaten spürbare Abwärtstrend innerhalb der CDU hält an. Es wird zunehmend einsamer um Angela Merkel. Jetzt, mit Aussicht auf Mandatsverluste werden auch die Ministerpräsidenten nicht mehr stillschweigen alles abnicken, was Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun vorgeben. Ob die Karrieren von BaWü-Kandidatin Eisenmann und Rheinland-Pfalz-Kandidat Baldauf weitergehen, ist zumindest fraglich. Denn üblicherweise geht die CDU mit Wahlverlieren gnadenlos um.
Dabei vergisst sie häufig, sich an ihrer eigenen Nase zu packen – was bei den heutigen Schwurbel-Statements von Laschet und Söder zu erkennen ist. Statt Schuldzuweisungen und Schweigen muss sich die CDU erneuern. Sie muss sich vom Merkelchen Kurs emanzipieren und muss innovative Strategien für die Zukunft Deutschlands entwickeln. Diese maßlose Planlosigkeit muss enden. Denn:
Eine Sache ist nach dem Start in das Superwahljahr 2021 sicher: Die Ära, in der die Union das bestimmte Machtmonopol in Deutschland war, ist vorbei. Und das ist gut für unser Land.
