Grüne werfen Regierung Rückschritte beim Klimaschutz vor
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat zum Jahreswechsel die Klimapolitik der neuen Bundesregierung kritisiert
Umweltschutz
Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte
Dirk Messner vom Umweltbundesamt zeigt sich besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland
ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele
Der ADAC befürchtet, dass mit dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus auch die Klimaschutzziele aufgeweicht werden könnten
Potenzieller Treibhauseffekt fluorierter Treibhausgase sinkt
Der potenzielle Treibhauseffekt der im Jahr 2024 in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken
Klingbeil warnt Autobauer vor Festhalten am Verbrenner
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt
Schnieder verteidigt geplante Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, für notwendig
Gasförderung: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern
Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch die Entscheidung des Bundesrats bestätigt, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzugeben. Banaszak sagte dem „Weser-Kurier“, er halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande komme
Regierung kennt keine Definition für „hocheffiziente“ Verbrenner
Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 weiterhin „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen. Konkrete Kriterien für diesen Begriff liegen jedoch nicht vor.
Keine Definition für „hocheffiziente Verbrenner“
In der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte (CDU), mit, dass die Bundesregierung keine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen für „hocheffiziente Verbrenner“ festgelegt habe. Dies sei auch nicht erforderlich, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet
Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der EU-Verhandlungen zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus genom-editierten Pflanzen ab
BMW kritisiert EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus
Der BMW-Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse hat neue Vorgaben der EU-Kommission zur Zukunft des Verbrennungsmotors kritisiert
Emissionshandel: Union will Industrie länger CO2 ausstoßen lassen
Der CDU-Politiker Thomas Gebhart plädiert dafür, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 weiterhin CO2-Ausstoß zu erlauben
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Schneider sieht Paradigmenwechsel beim Naturschutz
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Künftig soll die Realkompensation von Naturflächen beim Bau von Infrastruktur durch Geldzahlungen ersetzt werden. Das Geld soll nach seinen Angaben an sein Ministerium gehen
Silvester: Grüne wollen verschärfte Sprengstoffverordnung
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und den Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen
SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten
René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt die geplante Zulassung neuer Verbrennerautos mit CO2-Ausstoß in der EU auch nach 2035