Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren
Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt, Gaza nach dem Waffenstillstand nicht zu vernachlässigen, und begrüßt die Resolution des Sicherheitsrats
Topnews
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet
Brandenburger Landtag stimmt Rundfunkreform zu
Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht
Bericht: Renten werden bis 2039 um 45 Prozent steigen
Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen
Bahn verschiebt Eröffnung von Stuttgart 21 erneut
Das Großprojekt Stuttgart 21 soll nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet werden
Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie
Die Bundesregierung beschloss die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie mit internationalen Projekten und dem Ausbau von Satellitennetzwerken
Niederlande geben Kontrolle über Nexperia wieder ab
Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia zeichnet sich eine Entspannung ab
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten war jahrelang verfassungswidrig.
Sachverhalt
Die Regelung verstieß über Jahre gegen die Verfassung
Jedes dritte Unternehmen leidet unter Auftragsmangel
Etwa ein Drittel der Unternehmen in Deutschland bekommt zu wenig Aufträge.
Auftragslage
Unternehmen erhalten zu wenig Aufträge
Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD
Laut neuer YouGov-Sonntagsfrage kann die Union ihren Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern
Merz plaudert mit Starmer und Macron beim Abendessen
Merz lud Macron und Starmer in Berlin nach Gipfel zum Abendessen. Austausch zu Ukraine, Nahost, Iran; Einbeziehung Polens und Italiens
Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten
Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend für die Veröffentlichung der Epstein-Akten gestimmt
EU-Kommission genehmigt Zahlungen für Kohleausstieg in der Lausitz
Die EU-Kommission hat die Entschädigungszahlungen für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG genehmigt
Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte
Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage „sehr bemüht“, erklärte Merz am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt. Anlass war der Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem im vergangenen Jahr ein Anschlag mit sechs Todesopfern und mehreren Hundert Verletzten verübt worden war.
Verantwortung der Landespolizeien
Merz betonte, dass die Absicherung von Weihnachtsmärkten grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien falle. „Das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann“, sagte der Kanzler