Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. Ein Parteisprecher sagte der „Bild am Sonntag“, das Mitgliederbegehren habe am 23. Dezember begonnen und ende drei Monate später
Die gesetzlichen Pflegekassen sehen trotz Bundesdarlehen in Milliardenhöhe finanzielle Risiken. Der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sein könnten und nur mit Nothilfen vor der Pleite bewahrt werden würden.
Vorstandschef Oliver Blatt vom Spitzenverband der Krankenkassen erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Darlehen des Bundes in Höhe von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2026 zwar annähernd, allerdings nur „rein rechnerisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt.
Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet
Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas, Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren werde, lässt viele Fragen offen. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen erklärte in Antworten auf Anfragen des EU-Parlaments, es handle sich lediglich um die Absicht privater Akteure, Energie aus den USA zu beziehen, berichtet der „Spiegel
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ab und weist entsprechende Forderungen aus Bayern und von Andreas Voßkuhle zurück
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine rasche Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisiert die Deutsche Bahn
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Die Metall- und Elektrobranche rechnet im kommenden Jahr mit dem weiteren Abbau zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland
2024 zahlten Autofahrer wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung insgesamt rund 262 Millionen Euro
Über die Weihnachtstage sind die Züge der Deutschen Bahn nach Unternehmensangaben pünktlicher gefahren als üblich
Der Präsident des Münchner ifo Instituts kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) für eine zögerliche Haltung
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Anzahl der Beitragsjahre in die Rentenversicherung ausgesprochen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Kürze angekündigt. Selenskyj erklärte am Freitagmorgen in den sozialen Medien, man verliere keinen Tag und habe ein Treffen auf höchster Ebene mit Trump vereinbart
