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Ines Schwerdtner (Archiv)
Vermischtes

Schwerdtner will Kontrollen für Rüstungsgüter verschärfen

Forderung nach strengeren Kontrollen im Rüstungssektor

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.

Investitionskontrollen gefordert

„Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor – auch bei Drohnenherstellern und Unternehmen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren“, sagte sie am Mittwoch.

Kritik an der Bundesregierung

Schwerdtner kritisierte, dass die Bundesregierung offenbar kein Problem damit habe, wenn „dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte

Fernwärme-Anschluss (Archiv)
Politik Inland

Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes geeinigt. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne, fordert jedoch Klarheit. „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post

Jürgen Hardt (Archiv)
Politik Inland

Hardt befürwortet US-Schlag gegen iranisches Atomprogramm

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstützt einen erneuten US-Luftschlag gegen iranische Atomanlagen. Hardt erklärte gegenüber RTL und ntv, die US-Angriffe im Sommer 2025 seien gerechtfertigt gewesen, da der Iran dabei gewesen sei, alle Grenzwerte auf dem Weg zur Atombombe zu überschreiten

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