Verfassungsrechtler kritisieren mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen junger Männer. Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht, hält die Regelung außerhalb von Spannungs- und Verteidigungsfällen für unverhältnismäßig. Ziel sei die Sicherung der Kenntnis über Aufenthalte potenzieller Wehrpflichtiger und die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen
Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben den bisherigen Rekord für die größte Entfernung von der Erde gebrochen
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan weist Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurück. Es gebe genügend geförderte Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, weist Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurück
Die SPD hat die Warnungen von Andreas Gassen, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, kritisierte Gassens Äußerung, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei „Bullshit“. Pantazis bezeichnete die Aussagen des KBV-Chefs als „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“ gegenüber der „Welt
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) kündigt kurzfristige Entlastungen für Familien, Pendler und den Mittelstand an, um hohe Spritpreise abzufedern
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, erklärt, dass derzeit keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer besteht
Ein Wolf, der Ende März in Hamburg eine Frau ins Gesicht gebissen hatte, wurde am Ostersonntag ausgewildert
Die Gründungstätigkeit in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen
Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ hat die Einflusssphäre des Mondes erreicht
NRW-Landeschef Henning Höne bleibt trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen bei seiner eigenen Bewerbung. Im WDR erklärte Höne, dass er nicht gegen eine bestimmte Person kandidiere, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten.
Höne betonte, die FDP benötige dringend einen Neuanfang, der seit der Ampelregierung nicht gelungen sei. „Zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören eben auch neue Gesichter, und genau das ist Teil meines Angebots“, sagte er.
Der NRW-Landeschef möchte nicht von einem Machtkampf sprechen. Er warnte davor, bei Parteiwahlen sofort von Machtkämpfen oder Kampfkandidaturen zu sprechen, sobald es eine Auswahl gebe
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu Gesprächen über das geplante Reformpaket auf. „Wir sind immer bereit zu reden.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) haben das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union infrage gestellt. Weber betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas in geopolitisch turbulenten Zeiten. Er kritisierte, dass einzelne Staaten mit ihrem Veto die EU blockieren könnten, was Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping mache.
Wadephul sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus. Er plädierte für ein System qualifizierter Mehrheiten und verwies auf die Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Besonders Ungarn, das derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert, wurde von Wadephul kritisiert
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter kritisiert die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv
Der CDU-Sozialflügel kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Haltung zu Entlastungen bei steigenden Spritpreisen
