### Forderung nach nachhaltiger Stabilisierung
Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die bestehenden Finanzierungsprobleme erneut zu verschieben.
### Ziel der Reform
Nach Angaben der GKV ist es wichtig, dass mit der geplanten Reform eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung erreicht wird
Linken-Chef Jan van Aken bekräftigt vor der Sitzung des Wahlausschusses das Mitspracherecht seiner Partei bei der Wahl neuer Verfassungsrichter
Bundesarbeitsministerin Bas erwartet mittelfristig wieder steigende Bürgergeld-Kosten laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, fordert seine Partei zu mehr Kooperation mit der Linken auf. Andresen betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein einfaches Vorgehen wie bei anderen Oppositionsparteien nicht ausreiche
Grünen-Chef Banaszak sieht den Wahlerfolg der Linken als Ermutigung, betont jedoch die Unterschiede zwischen beiden Parteien
Über die Hälfte der deutschen Betriebe fordert staatliche Unterstützung für leistungsschwache Auszubildende
Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die keinen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz für ihre Mitarbeiter bei hohen Temperaturen gewährleisten. Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz von Beschäftigten in Büros und Werkhallen auf dem Papier ausreichten
Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit Polen bei Zurückweisungen gefordert.
Der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass klare Verbindlichkeiten notwendig seien, wann Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen und müssen.
Roßkopf erklärte, dass diese Regelungen mit den Nachbarländern so vereinbart werden müssten, dass ein praktikables Verfahren entstehe
Polens geplante Grenzkontrollen zu Deutschland ab Montag sorgen laut DIHK für Besorgnis in der deutschen Wirtschaft
Die vom Bund zu Beginn der Pandemie beschafften Masken verursachten 2024 voraussichtlich Kosten von 57 Millionen Euro
In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen
Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft
### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform
Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für eine Verschärfung der geplanten EU-Asylreform ein. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der „Welt“, dass das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden müsse, um den Migrationsbewegungen und aktuellen Krisen wirksam zu begegnen und einen weiteren Rückgang der Zahlen zu gewährleisten
### Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
Paul Achleitner, ehemaliger Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, schlägt staatliche Kreditbürgschaften vor, um private Investoren stärker an Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen in Deutschland zu beteiligen
NRW-Städte kritisieren, beim Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur nicht ausreichend berücksichtigt zu werden
