Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
Polens geplante Grenzkontrollen zu Deutschland ab Montag sorgen laut DIHK für Besorgnis in der deutschen Wirtschaft
Normal
Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe
Bundesrechnungshof kritisiert hohe Folgekosten der Maskenkäufe
Die vom Bund zu Beginn der Pandemie beschafften Masken verursachten 2024 voraussichtlich Kosten von 57 Millionen Euro
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
Union benötigt Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl
In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung
Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft
Union will EU-Asylreform verschärfen
### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform
Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für eine Verschärfung der geplanten EU-Asylreform ein. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der „Welt“, dass das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden müsse, um den Migrationsbewegungen und aktuellen Krisen wirksam zu begegnen und einen weiteren Rückgang der Zahlen zu gewährleisten
Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
### Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
Paul Achleitner, ehemaliger Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, schlägt staatliche Kreditbürgschaften vor, um private Investoren stärker an Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen in Deutschland zu beteiligen
NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt
NRW-Städte kritisieren, beim Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur nicht ausreichend berücksichtigt zu werden
GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau
GdP setzt auf Einigung zwischen Deutschland und Polen
Kurz vor Beginn systematischer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze äußert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung zwischen Berlin und Warschau, um größere Probleme im Umgang mit Migranten zu vermeiden.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Polen habe wiederholt seine Unzufriedenheit mit den verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden betont
CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück
Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor
Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit und schlechtem Stil in der Maskenaffäre
Steinmeier nennt Litauens Nationalfeiertag „Bekenntnis zur Freiheit“
Bundespräsident Steinmeier würdigt Litauens Nationalfeiertag als Zeichen für Freiheit, Unabhängigkeit und die europäische Idee
DGB will mehr Tarifverträge mit hitzefreien Tagen und Hitzegeld
### DGB fordert mehr Tarifverträge zu Hitzefrei und Hitzegeld
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat sich für mehr tarifvertragliche Regelungen zu hitzefreien Tagen und Hitzegeld bei hohen Temperaturen ausgesprochen. Piel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es für Dachdecker bereits einen von der Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag gebe, der hitzefreie Tage und ein Ausfallgeld vorsieht, wenn wetterbedingt nicht gearbeitet werden kann
NRW-Familienministerin warnt vor Queer-Feindlichkeit
NRW-Familienministerin Josefine Paul warnt vor wachsendem Druck rechter und islamistischer Gruppen auf queere Menschen in Köln
Drei Tote bei Verkehrsunfall auf B189 in Brandenburg
Drei Menschen sterben bei schwerem Verkehrsunfall auf der B189 in Brandenburg zwischen Perleberg und Weisen am Samstag
Auch ADAC dringt auf billigeren Führerschein
ADAC unterstützt Forderung nach günstigeren Führerscheinkosten
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand begrüßt den Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb erschwinglicher zu machen. Er betont, dass die Möglichkeit, mit dem Pkw unabhängig mobil zu sein, vielen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie den Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu unterschiedlichen Zeiten ermögliche