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Paar geht am Strand spazieren
Wirtschaft

Schnitzer für Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe

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Forderung nach Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe

Angesichts steigender Gesundheitskosten spricht sich Monika Schnitzer für mehr Eigenbeteiligung und das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Mehr Eigenbeteiligung für Versicherte

Schnitzer erklärte, die Bundesregierung müsse über eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten nachdenken. Diese Maßnahme solle nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung leisten, sondern auch einen Anreizeffekt schaffen, um zu prüfen, ob ein Arztbesuch tatsächlich notwendig ist.

Keine Kassenleistungen für Homöopathie

Zudem plädierte Schnitzer dafür, homöopathische Mittel künftig nicht mehr als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren

Alte Industrieanlagen in den USA (Archiv)
Wirtschaft

Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit

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Brantner fordert entschlossenes Vorgehen von Merz im Zollstreit

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, im Zollstreit mit den USA mehr Härte zu zeigen. Brantner erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, sie erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidige und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik einsetze

Friedrich Merz am 13.07.2025
Wirtschaft

Breite Kritik an Merz-Vorschlag zu Bürgergeld-Mieten

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Kritik an Merz-Vorschlag zur Deckelung der Mietkosten für Bürgergeldempfänger

Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zur Begrenzung der Mietkosten für Bürgergeldempfänger deutlich kritisiert. Dzienus bezeichnete die Vorschläge als unsozial und falsch, da sie das zugrunde liegende Problem nicht lösen würden

Hendrik Wüst (Archiv)
Politik Inland

Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission

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### Wüst äußert Bedenken zu EU-Haushaltsplänen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich besorgt über die geplanten Änderungen am EU-Haushalt durch die EU-Kommission. Er betont, dass die Kohäsionspolitik als wichtiger Bestandteil für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union weiterhin maßgeblich von den Regionen gestaltet werden müsse

Soldat vor dem Kreml (Archiv)
Allgemein

Lettland: „Gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“

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Lettlands Verteidigungsminister warnt vor russischer Aggression

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds ruft die Nato-Länder dazu auf, sich auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Spruds bezeichnete Russland als ein aggressives, imperialistisches Land und betonte, dass gewaltsame Expansion Teil von Russlands DNA sei. Dies erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt

Deutscher Bundestag am 13.07.2025
Politik Inland

Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags

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Union lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab

Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter aus. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“, dass keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung bestehe

Graffiti mit Schriftzug `Mieten runter` (Archiv)
Wirtschaft

Wohngeld-Debatte: Mieterbund pocht auf strengere Mietpreisbremse

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Mieterbund fordert strengere Mietpreisbremse

Der Deutsche Mieterbund hat die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.

Appell für bezahlbaren Wohnraum

Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Staat solle Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowie angemessene Mieten sorgen

Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am 14.07.2025
Politik Inland

Initiative fordert entschlossene Staatsreform

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Initiative übergibt Abschlussbericht zur Staatsreform

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert eine umfassende Staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle den Abschlussbericht der Initiative an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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