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Hendrik Hoppenstedt am 10.07.2025
Politik Inland

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage

### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offengelassen, ob die Unionsfraktion der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.

### Mehrheit im Bundestag fraglich

„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast am Dienstag.

### Gründe für die Verschiebung

Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei laut Hoppenstedt getroffen worden, weil die Unterstützung für Brosius-Gersdorf in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei

Felix Banaszak (Archiv)
Politik Inland

Grünen-Chef eröffnet Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel

Grünen-Chef eröffnet Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat in Brandenburg an der Havel ein weiteres Wahlkreisbüro eröffnet. Das Büro liegt rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt.

Begründung für die Büroeröffnung

In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in Brandenburg an der Havel, über den der Tagesspiegel berichtet, erklärte Banaszak die Entscheidung mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl

Matthias Miersch (Archiv)
Politik Inland

CDU-Abgeordnete nennt Miersch „linken Fundamentalisten“

Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. Ludwig erklärte gegenüber dem „Stern“, Brosius-Gersdorf sei „zu keinem Zeitpunkt wählbar“ gewesen. Sie stellte die Frage, warum Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem Wahltermin zurückgezogen habe.

Kritik an Unterstützung durch SPD-Abgeordneten Miersch

Ludwig äußerte, es sei absehbar gewesen, dass die von SPD-Abgeordnetem Miersch, der Bundestagsabgeordneten Reichinnek und anderen „linken Fundamentalisten“ unterstützte Professorin insbesondere für Ostdeutsche nicht wählbar gewesen sei und dies auch in Zukunft nicht sein werde.

Forderung nach Reform des Vorschlagsrechts

Darüber hinaus forderte Ludwig eine Reform des Vorschlagsrechts für Verfassungsrichter

Ulrich Thoden (Archiv)
Wirtschaft

Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine

Kritik der Linken am Patriot-Kauf für die Ukraine

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, zwei Patriot-Systeme aus den USA zu kaufen, um diese an die Ukraine zu liefern. Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung vergolde damit die America-First-Agenda von Donald Trump, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahle

Paar geht am Strand spazieren
Wirtschaft

Schnitzer für Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe

Forderung nach Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe

Angesichts steigender Gesundheitskosten spricht sich Monika Schnitzer für mehr Eigenbeteiligung und das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Mehr Eigenbeteiligung für Versicherte

Schnitzer erklärte, die Bundesregierung müsse über eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten nachdenken. Diese Maßnahme solle nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung leisten, sondern auch einen Anreizeffekt schaffen, um zu prüfen, ob ein Arztbesuch tatsächlich notwendig ist.

Keine Kassenleistungen für Homöopathie

Zudem plädierte Schnitzer dafür, homöopathische Mittel künftig nicht mehr als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren

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