Studie: 2026 droht Nullrunde beim Bürgergeld
Laut Studie droht 2026 beim Bürgergeld zum zweiten Mal in Folge keine Erhöhung des Regelsatzes
Normal
Handelskonflikt: US-Medizintechniker füllen Lager in Europa
US-Medizintechnikunternehmen erhöhen wegen Handelskonflikt ihre Lagerbestände in Europa; Importe nach Deutschland stiegen um 15 Prozent
Brosius-Gersdorfs Doktorvater kritisiert politisierte Richterwahl
### Kritik an politisierter Richterwahl
Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer Politisierung der Richterwahl nach US-Vorbild
Trassenpreise: Bahn droht mit Angebotskürzungen
Bahnchef Lutz warnt vor Angebotskürzungen, sollte die geplante Trassenpreisreform für die Bahn nicht umgesetzt werden
Brosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für Karlsruhe
Im Fall Brosius-Gersdorf sieht ihr Doktorvater Horst Dreier bislang keinen Schaden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf
Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen
Deutschland und Rumänien wollen Zusammenarbeit intensivieren
Deutschland und Rumänien planen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen
Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat
Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus
EU-Innenministertreffen: Dobrindt will „Verbindungselement“ streichen
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fordert, dass Flüchtlinge künftig außerhalb Europas untergebracht werden können
Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht
Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der Bundesregierung laut Verian-Umfrage als schlecht
Merz warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands
Friedrich Merz (CDU) warnte Israels Premier Netanjahu telefonisch vor einer Annexion des Westjordanlands
Alex Warren führt Single-Charts weiter an – Zartmann auf Rang drei
Alex Warren bleibt mit seinem Song „Ordinary“ die siebte Woche in Folge auf Platz eins der offiziellen deutschen Single-Charts
Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht sich für mehr Transparenz und Offenlegung bei Haushaltsfragen aus
Grüne nennen CDU „Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung“
Grüne kritisieren CDU als Risikofaktor in Bundesregierung und stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Merz infrage
Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan
Kritik an Kontakten der Bundesregierung zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger kritisiert die Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen und wirft der Regierung vor, mit den Taliban zu kooperieren. Sie betont, dass Deutschland damit Beziehungen zu einem Terrorregime unterhalte, gegen dessen Führung Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegen