Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt, das Bundestariftreuegesetz führe zu mehr Bürokratie und zusätzlicher Belastung für Unternehmen
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, das Bürgergeld für Menschen ohne Arbeitsbereitschaft vollständig zu streichen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem grundlegenden Wandel der internationalen Wirtschaftsordnung
Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt Kanzler Merz (CDU) nach IGH-Gutachten vor Rechtsbruch beim Klimaschutz
In Regionen mit besserer Kitabetreuung, schnellem Internet und höherer Bildung erhält die AfD weniger Zweitstimmen
Bremen gilt als wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Laut Linke profitieren Firmen wie Rheinmetall und Lürssen vom aktuellen Rüstungsboom
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant, den Rohstofffonds der KfW-Bank mit weniger Mitteln als vorgesehen auszustatten
Deutschlands Rüstungsindustrie wächst, warnt jedoch vor Fachkräftemangel und äußert Bedenken wegen fehlender qualifizierter Arbeitskräfte
Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Fegebank erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass die Bundesregierung keinen klaren Kurs verfolge. Sie betonte, dass die Förderung von Wärmepumpen derzeit an Fahrt aufnehme und die Wärmewende im privaten Bereich vorangehe. In dieser Situation, so Fegebank, fehle es der Bundesregierung an einer eindeutigen Linie
Israels Ex-Premier Ehud Olmert kritisiert den Gazakrieg scharf und fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe
FDP darf trotz Ausscheidens aus dem Bundestag die Büste von Theodor Heuss weiterhin leihweise behalten
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sanken die deutschen Exporte nach China um etwa 14 Prozent
Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology, sieht trotz einer möglichen Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU keine schnellen positiven Effekte für die deutsche Wirtschaft. Zwar wird eine Reduzierung der Zölle um durchschnittlich 15 Prozent erwartet, doch Rocholl betonte bei RTL und ntv die anhaltende Unsicherheit: „Unsicherheit ist das, was Trump ausmacht.
Nach der Abschiebung einer sechsköpfigen jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion durch die Bundesregierung. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte zuvor die Ausreisepflicht der Familie aufgehoben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, erklärte, Deutschlands Abschiebepraxis müsse gestoppt werden
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch fordert angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen ein Ende deutscher Waffenlieferungen
