SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse
SPD-Haushälter Thorsten Rudolph fordert zügige Reform der Schuldenbremse und schnelle Vorschläge für mehr Investitionen
Normal
Arzttermine: Warken pocht auf Gleichbehandlung von Versicherten
Bundesgesundheitsministerin Warken fordert, dass privat und gesetzlich Versicherte bei Arztterminen gleichbehandelt werden
Grüne wollen Lebensmittel-Kontrollergebnisse öffentlich machen
Grüne fordern, Kontrollergebnisse von Gaststätten, Lebensmittelgeschäften und -produktion öffentlich zugänglich zu machen
AfD will Union mit Zugeständnissen in eine Koalition locken
AfD-Vize Kay Gottschalk bietet der Union Zugeständnisse an, um eine Koalition auf Bundesebene zu ermöglichen
Umweltbundesamt pocht auf E-Auto-Förderung für ärmere Haushalte
Umweltbundesamt fordert gezielte Förderung für E-Auto-Kauf
Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt gezielte Kaufanreize für Elektroautos gefordert
Umweltbundesamt warnt vor hohen Kosten durch zu viele Gas-Kraftwerke
Das Umweltbundesamt warnt vor hohen Kosten durch den Bau zu vieler Gaskraftwerke und kritisiert die Pläne der Bundesregierung
Militärhistoriker kritisiert Pistorius für unzulängliche Reformen
Militärhistoriker kritisiert Pistorius für unzureichende Bundeswehr-Reformen
Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor. Neitzel sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Pistorius sei zwar ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen die Notwendigkeit von Rüstungsinvestitionen zu vermitteln, doch bei den Reformen der Bundeswehr gebe es Defizite
Polizeigewerkschaft erwartet „absoluten Großeinsatz“ zum CSD Berlin
Die Polizeigewerkschaft rechnet beim Berliner Christopher Street Day am Samstag mit einem absoluten Großeinsatz gegen Queerfeindlichkeit
Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert Zweifel an der geplanten Schuldenbremsen-Reform und kritisiert Gespräche mit der Linken
Wirtschaftsministerium fürchtet konjunkturelle Abkühlung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) warnt vor einer möglichen konjunkturellen Abkühlung in Deutschland
CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich
CDU-Politiker, darunter Johann Wadephul, lehnen die Anerkennung Palästinas durch Frankreich entschieden ab
Reiche hält Klimaziel 2045 für „verdammt ambitioniert“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche bezeichnet das Klimaziel 2045 als „verdammt ambitioniert“ und fordert große Anstrengungen für dessen Erreichung
Brandenburg will Familie nach umstrittener Abschiebung zurückholen
Brandenburg prüft Rückholung einer sechsköpfigen Familie nach umstrittener Abschiebung in den Irak trotz laufendem Eilantrag
Vorwürfe gegen Caroline Bosbach – Anwalt spricht von „Rachekampagne“
Vorwürfe gegen Caroline Bosbach
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne
Hubertz sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau
Trendwende beim sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) berichtet von einer Trendwende im sozialen Wohnungsbau