Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für seine Aussagen zur Renten- und Arbeitszeitpolitik. Fahimi wies insbesondere Klingbeils Aussage zurück, Deutschland müsse „aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, schließt eine Rückkehr in ein Spitzenamt nicht aus. „Ich kann mir das durchaus vorstellen – aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich mich nicht wieder selbst verliere.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr
Henning Höne, Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz, kritisiert die fehlende Distanz zur Ampel-Zeit als Grund für die Probleme der Partei. Ein glaubwürdiger Neustart sei nicht gelungen, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef dem „Stern
Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor zunehmenden Widerständen gegen neue Windräder. Er fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. Gericke sagte der „Rheinischen Post“, der Erfolg beim Ausbau erneuerbarer Energien führe regional zu Akzeptanzverlust
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, erwartet in den nächsten Jahren einen weiteren Rückgang der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, fordert eine Zuckersteuer sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern, um Volkskrankheiten zu reduzieren
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung wegen ihrer Äußerungen zu schwierigeren Terminvergaben im Rahmen geplanter Gesundheitsreformen. Blatt sagte der „Rheinischen Post“, dass die Reaktion der Bundesvereinigung auf die Vorschläge der Reformkommission erwartbar gewesen sei
Angesichts steigender Spritpreise kritisiert die Opposition die Bundesregierung scharf. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der „Bild“, die Regierung wirke wie „Totalversager“ und werde von „Planlosen“ regiert
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fehlen der Bundespolizei Hunderte Diensthunde, berichtet die „Rheinische Post
Der Chef des Ladesäulenbetreibers Ionity, Jeroen van Tilburg, fordert von der deutschen Politik mehr Verlässlichkeit in der Elektromobilität. „Was wir derzeit von der Politik in Deutschland hören, ist widersprüchlich“, sagte van Tilburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der frühere ungarische Außenminister Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April scharf kritisiert
Verfassungsrechtler kritisieren mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen junger Männer. Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht, hält die Regelung außerhalb von Spannungs- und Verteidigungsfällen für unverhältnismäßig. Ziel sei die Sicherung der Kenntnis über Aufenthalte potenzieller Wehrpflichtiger und die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl an Wehrpflichtigen
Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben den bisherigen Rekord für die größte Entfernung von der Erde gebrochen
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan weist Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurück. Es gebe genügend geförderte Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft
