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Bundeskriminalamt (Archiv)
Vermischtes

Sicherheitsbehörden erarbeiten Lagebild zu „hybriden Bedrohungen“

Gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erstellen erstmals ein gemeinsames Lagebild zu hybriden Bedrohungen wie Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus durch Staaten wie Russland.

Zusammenfassung operativer Erkenntnisse

Das Lagebild soll operative Erkenntnisse der Behörden zu diesen Phänomenen bündeln. Bis Herbst soll es der Innenministerkonferenz vorgelegt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Kritik aus der Politik

Dem Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz reicht das geplante Vorgehen nicht aus

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk (Archiv)
Vermischtes

Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabos

Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabos

Die Initiative 18 für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft umzusetzen. Ziel sei es, die Demokratie zu fördern und gezielt gegen Desinformation vorzugehen, erklärte Mitbegründer Manfred Kluge gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung

Maximilian Krah (Archiv)
Politik Inland

AfD-Politiker Krah soll in Spionageprozess aussagen

### AfD-Politiker Krah als Zeuge im Spionageprozess geladen

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen

Stahlproduktion (Archiv)
Politik Inland

SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der Industrie

SPD kritisiert Kürzungen bei Klimaschutzverträgen

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.

Unverständnis über Haushaltsentwurf 2026

Für die Sozialdemokraten sei es „nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden“, erklärten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen Statement.

Bedeutung der Klimaschutzverträge für die Industrie

Die Klimaschutzverträge seien laut SPD das bewährte Instrument, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen

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