Grüne kritisieren Regierungsumgang mit Gaza als „zynisch“
Grüne werfen Bundesregierung nach Sicherheitskabinettsberatung zu Israel Zögerlichkeit und zynischen Umgang mit Gaza vor
Normal
Rotes Kreuz verlangt Erweiterung des neuen Wehrdienst-Gesetzes
Das Deutsche Rote Kreuz fordert, das neue Wehrdienst-Gesetz um die Option eines sozialen Dienstes zu erweitern
Etwa 1.300 Schulleiterstellen in Deutschland nicht besetzt
Rund 1.300 Schulleiterstellen in Deutschland sind derzeit unbesetzt
Bericht: Asylanträge gehen von Januar bis Juli zurück
Die Zahl der Asyl-Erstanträge ist von Januar bis Juli im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter gesunken
Weimer verhängt Gender-Verbot an seine Mitarbeiter im Kanzleramt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt 470 Mitarbeitern im Kanzleramt Berlin und Bonn die Nutzung von Gendersprache mit Sternchen
Umfrage: Jeder Zweite für Austausch des Bahn-Vorstands
Laut Umfrage befürwortet rund die Hälfte der Deutschen einen schnellen Austausch des Vorstands der Deutschen Bahn
Wirtschaftsministerin will weniger Handelshürden innerhalb der EU
Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert vor US-Zöllen den Abbau von Handelshürden im EU-Binnenmarkt
Landwirtschaftsminister kippt internes Fleisch-Verbot
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hebt das von Vorgänger Özdemir eingeführte Fleisch-Verbot bei Ministeriumsveranstaltungen auf
Bund befürchtet trotz Extremwetterlagen keine Ernteausfälle
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer sieht trotz Hitze und Dauerregen keine Gefahr für Ernteausfälle oder steigende Lebensmittelpreise
Mehrere Unfälle sorgen für Staus auf Autobahnen bei Rostock
Mehrere Unfälle haben am Samstag auf den Autobahnen bei Rostock für Staus und Verkehrsbehinderungen gesorgt
Grüne dringen auf Bleibeperspektive für Jesiden in Deutschland
Grüne fordern zum Jahrestag des Völkermords Bleiberecht für Jesiden in Deutschland
Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf
Bundesjustizministerin Hubig kritisiert scharf den Umgang mit Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf
Bas warnt vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen
Warnung vor überzogenen Erwartungen an Sozialstaatsreformen
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen gewarnt und das Zusammenspiel der zahlreichen Kommissionen als Herausforderung bezeichnet.
Keine vorschnellen Versprechen
Bas erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass keine Erwartungen durch griffige Begriffe geweckt werden sollten, die am Ende nicht erfüllt werden können. Auf die Frage, ob die Regierung eine Agenda 2030 plane, äußerte sie sich zurückhaltend
Bundesregierung sieht „leichte Fortschritte“ bei Gaza-Hilfe
Bundesregierung erkennt leichte Fortschritte bei Gaza-Hilfe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Bundessicherheitskabinett am Samstag telefonisch über seine kürzlich beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland informiert.
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Bundesregierung stellte nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius „erste, leichte Fortschritte“ bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest. Diese Fortschritte reichten jedoch bei weitem nicht aus, um die Notlage zu lindern.
Forderung nach umfassender Versorgung
Israel bleibe weiterhin verpflichtet, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen eine umfassende Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen
Wildberger: „Digitalsteuer nicht meine erste Priorität“
Wildberger betont gerechtes System bei Digitalsteuer
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für ein gerechtes System bei der Digitalsteuer aus, betont jedoch, dass diese nicht seine erste persönliche Priorität sei. Stattdessen sieht Wildberger die Notwendigkeit, dass Deutschland eigene Digitalkonzerne aufbaut