### Mehrheit sieht Klöckner nicht als überparteilich
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ halten 45 Prozent der Deutschen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht für überparteilich. In den vergangenen Wochen stand Klöckner mehrfach in der Kritik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland seit der Verschärfung der Grenzkontrollen im Mai deutlich zurückgegangen
Dobrindt betont, dass er die umstrittene Späh-Software von Palantir unterstützt und keine Bedenken gegenüber dem US-Anbieter hat
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Änderung im Vorgehen bei der Auswahl von Kandidaten für Richterposten in Karlsruhe.
Papier erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, das Problem liege nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der seit Jahrzehnten praktizierten parteipolitischen Handhabung.
Nach Angaben Papiers haben sich die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD ohne gesetzliche Grundlage sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt. Diese Rechte wurden anschließend mit den jeweiligen kleinen Koalitionspartnern FDP und Grünen geteilt
Der Kinderschutzbund warnt vor einer Altersgrenze für Social Media und betont das Recht von Kindern auf digitale Teilhabe
Laut einer YouGov-Umfrage fühlt sich jede zweite Mutter zwischen Karriere und schulischer Entwicklung des Kindes hin- und hergerissen
Kurz vor der Beratung im Bundeskabinett hat die SPD-Jugendorganisation Jusos das Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich kritisiert. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gingen seiner Ansicht nach zu weit
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen übt deutliche Kritik an Verteidigungsminister Pistorius in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte
Die Union hat den angekündigten Rücktritt von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. Nach Habecks Attacken gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, äußerte sich Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in der „Rheinischen Post“. Er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute für die Zukunft, übte jedoch deutliche Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler
Laut Bericht plante der Magdeburg-Attentäter bereits 2023 einen Anschlag, bevor es zur Tat im Jahr 2024 kam
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und Bahn nimmt zu, ebenso Radverkehr und Zufußgehen
### Forderung nach Gesamtkonzept für Heizungsförderung
Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, hat in der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen vor Verunsicherung gewarnt. Lenz betonte, dass auch in Zukunft Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung notwendig seien. Dies erklärte der CSU-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“ in der Dienstagsausgabe
Nach Ansicht von Navid Kermani sieht er die USA nicht mehr als verlässliche Schutzmacht und Verbündeten für Europa
Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußert deutliche Kritik an der fachlichen Kompetenz von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt. Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, erklärte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion
