Steinbrück wirbt für umfassende Sozialreformen
Peer Steinbrück (SPD) fordert umfassende Reformen des Sozialstaats und betont dessen Bedeutung als wichtiges Kulturgut
Normal
BDEW-Chefin Andreae lobt Standortvorteile der Energiewende
BDEW-Chefin Andreae betont die Standortvorteile der Energiewende und kritisiert die einseitige Diskussion über hohe Stromkosten
CDA warnt vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf
Warnung vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt. Die Themen Asyl und Migration gehörten laut dem CDU-Politiker zum „Kerngeschäft der AfD“, erklärte Radtke gegenüber dem „Handelsblatt
Linnemann: Frau als Steinmeier-Nachfolge „völlig offen“
CDU-Generalsekretär Linnemann betont, dass die Nachfolge Steinmeiers als Bundespräsidentin für die Union noch offen ist
Gericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig
Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt
Ein Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle unrechtmäßig sind. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Trump mit der Einführung der Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe. Nach Auffassung des Gerichts ist die Verhängung von Zöllen eine zentrale Aufgabe des Kongresses und dem Gesetzgeber vorbehalten. Trotz des Urteils bleiben die betroffenen Zölle vorerst bestehen, da das Gericht die Umsetzung seiner Entscheidung bis Oktober ausgesetzt hat
Kretschmer will Lohnfortzahlung bei Krankheit einschränken
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich für eine Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus
USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Vollversammlung
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas und weiteren PA- und PLO-Mitgliedern Visa für die UN-Generalversammlung
DIHK warnt vor Kosten für die Energienetze in Billionenhöhe
Warnung vor steigenden Stromnetzkosten durch Energiewende
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, warnt vor stark steigenden Kosten für die deutschen Stromnetze infolge der Energiewende. „Wir müssen alle Einsparpotentiale jetzt nutzen“, erklärte Adrian gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Hubertz will serielles Bauen stärken
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, das serielle und modulare Bauen zu fördern, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Verivox: Beamte bekommen Kredite deutlich günstiger als Angestellte
Beamte erhalten Kredite bei Banken zu deutlich günstigeren Konditionen als Angestellte
Linnemann lehnt Annäherung an Linkspartei ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen eine Annäherung oder Normalisierung zur Linkspartei aus
Bildungsforscherin lobt Leistung von Schulen im Flüchtlingssommer
Bildungsforscherin Nele McElvany lobt die erfolgreiche Integration geflüchteter Kinder an deutschen Schulen seit 2015
Dröge kritisiert „teure Wahlgeschenke“ im Bundeshaushalt
Die Grünen kritisieren teure Wahlgeschenke im Bundeshaushalt und fordern den Verzicht auf Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente
Aktivrente soll zum Jahreswechsel starten
Die Aktivrente soll laut Koalitionsfraktionen zum Jahreswechsel starten und bereits in wenigen Monaten in Kraft treten
Bürgerbewegung Finanzwende will automatisierte Steuererklärung
Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer in Deutschland