IW: Länder und Kommunen könnten 60.000 Vollzeitstellen einsparen
Länder und Kommunen könnten laut IW durch effizienteren Personaleinsatz bis zu 60.000 Vollzeitstellen einsparen
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Castellucci fordert Geisel-Rückkehr und Verbesserungen in Gaza
Castellucci fordert Freilassung der Geiseln und Verbesserungen in Gaza
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert.
Ausnahmezustand seit dem 7. Oktober 2023
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 befinden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand
Union gegen „Deutsch lernen“ als neues Schulfach
Die Union spricht sich gegen das vorgeschlagene Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund aus
Wirtschaftsweiser für weniger Leistungen in Pflegeversicherung
Wirtschaftsweiser Martin Werding spricht sich gegen eine Ausweitung der Leistungen in der Pflegeversicherung aus
Kommunen bereiten Aufnahme von Kindern aus Gaza vor
Vorbereitungen zur Aufnahme von Kindern aus Gaza
Mehrere deutsche Städte bereiten seit vier Wochen die Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus dem Gazastreifen und Israel vor. Die notwendige Unterstützung der Bundesregierung bleibt bislang aus
Bilger stärkt Spahn den Rücken
Bilger unterstützt Spahn in schwieriger Situation
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat dem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Bilger, dass Spahn in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe habe, insbesondere aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Koalition. Innerhalb der Unionsfraktion nehme er jedoch einen großen Rückhalt für Jens Spahn wahr
Union ruft Regierung zum Sparen auf
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert die Bundesregierung vor den Haushaltsberatungen zum Sparen auf
Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss der Bundesregierung
Nouripour für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
Nouripour schlägt Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich für eine Bündelung von Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie eine Verlängerung der Legislaturperiode auf jeweils fünf Jahre aus. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) betont Nouripour, dass derzeit eine Landtagswahl nach der anderen stattfinde
Aktivrente soll arbeitende Rentner um eine Milliarde Euro entlasten
Die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente soll arbeitende Rentner laut Bundesfinanzministerium um rund eine Milliarde Euro jährlich entlasten
Söder will grundlegenden Umbau des Bürgergelds
CSU-Chef Markus Söder fordert einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds und spricht sich für umfassende Reformen aus
Linnemanns Vorstoß für weniger Staatsdiener stößt auf Kritik
Kritik an Linnemanns Vorschlag zur Begrenzung des Beamtentums
Der Dachverband der Beamten hat den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Beamtentum auf wenige hoheitliche Aufgaben zu beschränken, scharf kritisiert
Verkehrsforscher für Sperrung des Chaos-Abschnitts der A100
Verkehrsforscher fordert Sperrung des neuen A100-Abschnitts in Berlin und erhält Rückhalt aus der Opposition
Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus
CSU-Chef Markus Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus und spricht sich deutlich gegen höhere Steuern aus
Arbeitgeberverband will deutliche Ausgabenkürzung im Sozialsystem
Arbeitgeberverband fordert Ausgabenkürzung im Sozialsystem
Im Streit um die Reform des Sozialstaats fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bundesregierung auf, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, bringt der Verband eine pauschale Ausgabenkürzung ins Gespräch.
Appell an die Bundesregierung
„Im Herbst muss die Koalition zwingend sicherstellen, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2026 nicht noch weiter steigt“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Bild“ (Montagsausgabe)