Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich angesichts der geplanten Reformen bei der Deutschen Bahn deutlich für einen grundlegenden Kurswechsel ausgesprochen. Al-Wazir betonte, dass die Bahn derzeit in keinem guten Zustand sei
Die GDL fordert eine vollständige Neuaufstellung der Deutschen Bahn und hält die bisherigen Reformen für unzureichend
Die Linksfraktion im Bundestag hat für die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht am Donnerstag kein einheitliches Abstimmungsverhalten festgelegt.
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte nach einer Fraktionssitzung in Berlin, man habe vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handle. Die Abgeordneten der Linksfraktion würden daher individuell entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.
Reichinnek betonte zudem, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit erfolge und breite Teile der Gesellschaft abbilden solle
### Kritik der Kassenärzte an Corona-Kommission
Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert.
### Forderung nach umfassender Aufarbeitung
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich sei
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, äußert angesichts wiederholter Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Flugzeuge Besorgnis und mahnt zu erhöhter Wachsamkeit. Ein Abschuss russischer Kampfjets sei laut SPD nur als letzte Option zu betrachten
Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Unionsfraktion vor der geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht mit der Linken gesprochen. „Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, erklärte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung der Linken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll mit seinen Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt sowie seinem hervorragenden Ruf neue Investitionskraft fördern, erklärte Merz am Montag in Berlin
Deutschland will im EU-Agrarrat erreichen, dass Natriumhydrogencarbonat weiterhin als Grundstoff im Weinbau zugelassen bleibt. Das Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass viele Winzer Natriumhydrogencarbonat, den Hauptbestandteil von Backpulver, zur Bekämpfung der Pilzkrankheit Echter Mehltau einsetzen
### Mützenich fordert härteren Kurs gegenüber Israel
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Die deutsche Bahnbranche bewertet die Reformambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für die Deutsche Bahn als „etwas zu lasch“.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass beim Blick auf die Eckpunkte das Jahr 2027 als „magisches Jahr für den Schienenverkehr“ erscheine
Siemens-Chef Roland Busch spricht sich für ein schnelleres Reformtempo im Unternehmen aus
Mehrheit der Länder-Justizminister befürwortet ein mögliches Verbot von Catcalling und verbaler sexueller Belästigung
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) fordert eine umfassende Rentenreform mit höherem Renteneintrittsalter bis 2029
CDU-Politiker fordern wegen fehlender Mittel für Autobahnausbau Änderungen im Bundeshaushalt und kritisieren Finanzminister Klingbeil
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert. Zugleich forderte Dürr eine Zerschlagung der Bahn.
Dürr erklärte, es sei notwendig, eine echte Trennung von Netz und Betrieb vorzunehmen. Nur so könnten Kunden von mehr Wettbewerb auf der Schiene sowie von verbessertem Service und höherer Qualität profitieren. Dies sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
