Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), verteidigt das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten. In der „Rheinischen Post“ betonte er, dass für Tabakprodukte seit Jahren ein Verbot besonders gesundheitsschädlicher Stoffe gilt
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, lehnt starre Altersgrenzen bei Social-Media-Verboten ab
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, fordert eine zügige Reform des Wahlrechts
Satellitendaten offenbaren signifikante Veränderungen in der globalen Wasserspeicherung, mit besonderem Fokus auf Europa
Die Leipziger Buchmesse erwartet einen neuen Besucherrekord
Die Linksfraktion im Bundestag erwägt, ihre Israel-Politik zu verschärfen
Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, fordert schnelle Nachbesserungen bei digitaler sexualisierter Gewalt
Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel nach dem Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
Die Elektro-Rock-Band „Unheilig“ erreicht Platz eins der deutschen Album-Charts
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, kritisiert die CDU für ihre Forderungen zur Sozialstaatsreform. „Markige Einzelforderungen, die das halbe Land triggern, sorgen dafür, dass die Debatte politisch schon tot ist, bevor die zuständigen Kommissionen überhaupt darüber beraten konnten“, sagte er dem Focus
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält an seinen umstrittenen Äußerungen fest
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben
Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, äußerte Kritik am schnellen Tempo, mit dem Deutschland sich von den USA als Rüstungslieferant lösen möchte. In einem Interview mit der ARD sagte Lehnigk-Emden: „Das ging alles ein bisschen schnell mit den Forderungen, eigenständig zu werden.“ Sie betonte, dass die Geschäfte mit den USA gut liefen und es bisher keine Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung gegeben habe
Die ARD beendet die Schlagersendung „Immer wieder sonntags“ nach über 30 Jahren
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen abgelehnt, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu untersagen
