Antirassismus-Beauftragte verteidigt Engagement von Lehrern
Die Antirassismus-Beauftragte Natalie Pawlik (SPD) verteidigt das Engagement politisch aktiver Lehrer gegen AfD-Kritik in Sachsen-Anhalt
Normal
Jusos rufen SPD-Abgeordnete zu Blockade von Bürgergeld-Reform auf
Die Jusos fordern SPD-Abgeordnete auf, die im Koalitionsausschuss vereinbarte Bürgergeld-Reform zu blockieren
Auto-Gipfel: Greenpeace pocht auf zügigen Umstieg auf E-Mobilität
Beim Autogipfel demonstrierte Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen schnellen Umstieg auf E-Mobilität
RWE bringt strategische Erdgas-Reserve ins Spiel
RWE-Chef Markus Krebber schlägt eine strategische Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve vor
US-Demokrat wirft Trumps ICE „Gestapo-haftes Verhalten“ vor
Der US-Demokrat Beto O’Rourke wirft Trumps Einwanderungsbehörde ICE „Gestapo-haftes Verhalten“ bei Festnahmen ohne Haftbefehl vor
Stegner kann sich Friedensnobelpreis für Trump vorstellen
Stegner hält Friedensnobelpreis für Trump bei Erfolg für möglich
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht die Friedensbemühungen in Gaza positiv und hält es unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar, dass US-Präsident Donald Trump den Friedensnobelpreis erhält.
Friedensnobelpreis bei erfolgreichem Frieden
Stegner erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass Trump den Preis erhalten könne, wenn es zu Frieden komme – nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine. Voraussetzung sei, dass Trump maßgeblich dazu beitrage.
Bewertung von Donald Trump
Stegner bezeichnete Trump als einen schwierigen Präsidenten
DGB übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform der Koalition
DGB kritisiert Bürgergeld-Reform der Koalition
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Einigung des Koalitionsausschusses zur Reform des Bürgergeldes scharf kritisiert. Fahimi äußerte sich entsetzt über die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.
Kritik an geplanten Sanktionen
Fahimi bemängelte, dass statt einer Diskussion über die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt nun strenge Sanktionen verhängt werden sollen. Ziel sei es offenbar, einige Hundert Menschen aus dem Bezug des Bürgergeldes zu drängen
Gaza-Abkommen: Hardt sieht auch Deutschland in der Verantwortung
Gaza-Abkommen: Hardt betont deutsche Verantwortung
Nach dem Abkommen zur ersten Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, auch Deutschland in der Verantwortung. US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten laut Hardt einen wichtigen Beitrag für den Frieden geleistet, erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Schnitzer zweifelt an Ministeriumsprognose zum Strombedarf
Monika Schnitzer bezweifelt die Strombedarfsprognose des Ministeriums und warnt vor zu niedrigen Annahmen für Deutschlands Energiebedarf
Ungar Laszlo Krasznahorkai erhält Literaturnobelpreis
Der ungarische Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai erhält den diesjährigen Nobelpreis für Literatur
Arbeitsgruppe soll für BKA Begriff Femizid genauer definieren
Eine Arbeitsgruppe soll für das BKA den Begriff Femizid in Deutschland präziser definieren
Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament
Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensvoten im EU-Parlament
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei Misstrauensvoten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen. Der Antrag aus dem linken Lager kam auf 133 Stimmen, während 383 Abgeordnete dagegen stimmten
Grüne werfen Koalition „Realitätsverlust“ bei Bürgergeld-Reform vor
Kritik der Grünen an Bürgergeld-Reform
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf strengere Sanktionen beim Bürgergeld scharf kritisiert. Er warf der schwarz-roten Regierung einen „Realitätsverlust“ vor. Banaszak erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, das Vorgelegte sei „wirklich harter Tobak
Grüne kritisieren Reiche-Berater: Deutscher Stahl nicht obsolet
Michael Kellner (Grüne) kritisiert das Beratergremium von Katherina Reiche: Deutscher Stahl bleibt trotz hoher Energiepreise relevant
Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor
Kritik der Linken an Koalition nach Einigung zur Bürgergeld-Reform
Nach der Einigung von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.
Forderung nach gerechterer Lastenverteilung
Schwerdtner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Regierung solle nicht bei den Ärmsten sparen, sondern prüfen, welche starken Schultern mehr tragen können.
Hindernisse für Bürgergeldbezieher
Laut Schwerdtner würden viele Bürgergeldbezieher gerne arbeiten, könnten dies jedoch häufig nicht, da sie keine Kita-Plätze für ihre Kinder finden oder ihnen Qualifikationen und ausreichende Deutschkenntnisse fehlen